Archiv der Kategorie: Ortspolitik

Ortspolitik

Peter Lubenau berichtet über aktuelle Projekte aus der Verbandsgemeinde Deidesheim

Bei der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Meckenheim berichtete der Bürgermeister Peter Lubenau über die wichtigsten Projekte bzw. Aktivitäten aus der Verbandsgemeinde. Hier eine Zusammenfassung!

Schulen:
Zur Diskussion steht derzeit die Grundschule in Meckenheim, die momentan 1 ½ zügig geführt wird (6 Klassen), für die Zukunft aber zweizügig geplant wird, d.h. es gibt zukünftig 2x die Klassen 1-4, insgesamt also 8 aktive Klassen. Grundsätzlich gibt es in der Grundschule Meckenheim einen Sanierungsstau. Nach bereits erfolgten grundlegenden Planungen laufen die Gespräche mit den Aufsichtsbehörden noch, da eine Renovierung nach ersten Schätzungen bis zu 5 Mio € kosten würde. Für diese Summe könnte möglicherweise auch ein Neubau ins Auge gefasst werden.
Verbandsgemeindehalle in Meckenheim:
Auch hier stehen hohe Investitionen an um die notwendigen Sanierungskosten durchführen zu können. Konkret geplant sind für 2019 eine Renovierung der sanitären Anlagen und später der Lüftungsanlage.
Sanierung bei der Feuerwehr in Meckenheim:
Hier stehen Arbeiten zur Erhöhung des Brandschutzes an, die Fertiggarage ist zu klein und wird abgerissen, um einem entsprechenden Neubau für zwei Fahrzeuge zu weichen. Die Baumaßnahme kann erst nach erfolgter Umlegung des angrenzenden Neubaugebietes M7 erfolgen.
Technische Werke:
In der Verbandsgemeinde werden in jeder Gemeinde grundsätzlich alle 10 Jahre alle Abwasserkanäle untersucht. Um die Kosten hierfür zu verteilen, wird im Jahr nach der Untersuchung dann die notwendige Sanierung durchgeführt. Bei 5 Kommunen können diese Arbeiten somit gleichmäßig über die 10 Jahre verteilt werden. In 2019 werden in Niederkirchen die Kanaluntersuchungen durchgeführt, in 2020 erfolgt dann die Sanierung festgestellter Mängel.
Kläranlage Niederkirchen:
Die Arbeiten zur Optimierung der Luftreinigungsanlage und dadurch der Reduzierung von Geruchsbelästigungen sind weitgehend abgeschlossen, nur restliche Optimierungsmaßnahmen stehen noch an. Zur Entsorgung des anfallenden Klärschlamms wurde ein Vertrag mit 3-jähriger Laufzeit mit der BASF abgeschlossen. Alle Betriebsprozesse sind somit planmäßig neugestaltet bzw. mit Vertragspartnern geregelt.
Hochwasserschutz:
Die geplanten Maßnahmen zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Stechgraben werden 2019 in die Umsetzung gehen. Die überregionale Hochwasserrückhaltemaßnahme an der Marlach befindet sich im Verfahren, der Genehmigungsantrag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eingereicht. Wie mehrfach berichtet, sind damit Hochwasserrückhaltemaßnahmen geplant, die dem Schutz von unterhalb liegenden Gemeinden bzw. Rheinanliegern vor allem bei Starkregen dienen. Peter Lubenau hat noch einmal bedauert, dass die Gemeinde Meckenheim sich nicht an diesen Hochwasserschutzmaßnahmen beteiligt.
Umlage der Verbandsgemeinde:
Die Verbandsgemeindeumlage für die Ortsgemeinden bleibt auch in 2019 wie bisher bei 38%.
Änderung beim Altglasrecycling
Ab 1.1.2020 wird Altglas aus den Haushalten nicht mehr wie bisher in Plastiksäcken gesammelt. Als Alternative werden dann Glascontainer aufgestellt werden, in die die Haushalte dann ihr Glas nach Farben getrennt einwerfen können.
Höhere Sozialausgaben:
Es ist festzustellen, dass die Sozialausgaben in der VG weiter steigen. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit anerkannter Asylanten werden diese häufig in ihre bisherigen Wohnungen eingewiesen, die die Verbandsgemeinde gemietet hat. Es werden dringend freie Wohnungen gesucht, die von den anerkannten Flüchtlingen direkt angemietet werden. Potentielle Vermieter sollen sich bitte in der VG oder bei den „Freunden für Flüchtlinge“ melden. Da die Kosten für die von der VG angemieteten Wohnungen nicht komplett ersetzt werden, tragen die Kommunen, also die Verbandsgemeinden und Städte, den Differenzbetrag.
Hier ein paar Zahlen zu diesem Thema:
• Die VG erhält vom Land derzeit 848€ bis eine Erstentscheidung, also z.B. die Anerkennung als Flüchtling getroffen wird.
• Der Landkreis Bad Dürkheim erhält einen nicht gedeckelten Betrag von derzeit bis zu 2 Mio €/Jahr
• Ca. 54 Mio €/Jahr zahlt das Land derzeit für Integrationsleistungen, davon erhält der Landkreis DÜW 1-2 Mio €
• 2018 gibt es im Landkreis DÜW ca. 200 Flüchtlinge. Für 39 Personen wurden Abschiebeurteile gefällt, 21 davon wurden erfolgreich umgesetzt. Die meisten davon waren sogenannte Dublin Fälle (also Personen, die in einem anderen EU Land Asylanträge stellen müssen).
• Das Land Rheinland Pfalz beteiligt sich bisher nicht an den Kosten für Abschiebungen. Diese müssen weiterhin vom Kreis getragen werden.

CDU OV Meckenheim, November 2018

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Aktueller Speierling ist Online

Wie bei uns üblich sind die aktuellen CDU Informationen zum Dorfgeschehen auch Online einzusehen. Sie können die aktuelle Ausgabe 12/2016 des  Speierling auch hier downloaden. Im Downloadbereich (->Service/Downloads) finden Sie auch die darin erwähnten Informationen zur Datensicherheit bei privaten Computern.

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CDU Ortsverband dankt langjährigem Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Ohler

Am 15.11. wurde bei der Mitgliederversammlung des Ortsverband der Meckenheimer CDU nicht nur ein neuer Vorstand gewählt, es wurde auch unsem langjährigen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Herrn Dr. Gerhard Ohler, ausdrücklich für sein enormes Engagement, das er der CDU wie auch für die Gemeinde Meckenheim entgegenbrachte, gedankt. Dr. Ohler möchte nach den vielen aktiven Jahren sich etwas stärker dem Privatleben widmen. Hier der entsprechende Artikel aus der Rheinpfalz vom 19.11.2016:

verabschiedung-g-ohler-rp-19112016

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CDU Ortsverband wählt neuen Vorstand

Am 15. November 2016 stand turnusgemäß wieder die Wahl des Vorstandes des CDU Ortsverbands Meckenheim an. Anwesend waren 9 stimmberechtigte Mitglieder und einige Gäste. Als Versammlungsleiter wurde der auch anwesende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Deidesheim, Herr Peter Lubenau gewählt. Es konnte also losgehen. Nachdem der bisherige Vorsitzende, Herr Bernd Kaufmann einen Überblick über die Aktivitäten des Ortsverbandes im Jahre 2016 gegeben hatte, folgte der Bericht der Schatzmeisterin, Frau Erika Kuczera. Danach bestätigten die Kassenprüfer, Fau Strottner und Herr Dr. Dockner, die ordnungsgemäße Kassenführung. Nachdem auch der bisherige Vorstand  entlastet wurde, folgten schließlich die Neuwahlen. Hier der neue Vorstand:

vorstand2016

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Kai Feil für die CDU im Gemeinderat

Nachdem Dr. Gerhard Ohler aus eigenem Wunsch aus dem Gemeinderat ausschied, ist Kai Feil als Nachfolger für die CDU in den Gemeinderat nachgerückt. Wür wünschen Herrn Feil viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe und bedanken uns ganz besonders bei Dr. Gerhard Ohler für seine 20 Jahre Ehrensamttätigkeit als Fraktionsvorsitzender.

Als neue Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Groß ernannt. Stellvertreter ist Bernd Kaufmann, zuständig für die Fraktionskasse ist Karen Kröger-Wigger.

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Zur Sache: DSL Ausbau in Meckenheim(01/2014)

Zu den Aussagen des Ortsbürgermeisters vom Freitag, 10.01.2014 in der Rheinpfalz zu einem kurz zuvor veröffentlichen Leserbrief zum Thema DSL-Ausbau in Meckenheim möchte die CDU Fraktion Stellung nehmen: Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Aussage des Meckenheimer Ortsbürgermeisters Dopp, die Fraktion sei mit ihrem im Dezember 2009 gestellten Antrag zur besseren Internet-Versorgung im Ort auf einen fahrenden Zug aufgesprungen sei, absolut unzutreffend ist. Herr Dopp hat zwar schon im Jahr 2008 mit der Telekom bzgl. einer besseren DSL Versorgung mit der Telekom Gespräche aufgenommen, diese resultierten aber aus einem Beschluss des Gemeinderates vom 29.10.2007! In der Sitzung an diesem Tag hatte als erstes die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, der dann einstimmig vom Gemeinderat befürwortetet wurde. Somit hat Herr Dopp lediglich den Auftrag des Gemeinderates umgesetzt. Des Weiteren hatten bei einer Bürgerbefragung der CDU im Januar 2008 ca. 190 Haushalte Interesse an einer schnellen DSL-Verbindung gezeigt, was die Notwendigkeit einer modernen Kommunikationsinfrastruktur noch einmal verdeutlichte. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD vom 25.02.2008 hat der Gemeinderat dann den Bürgermeister beauftragt, einen Vertreter der Telekom einzuladen, um über Möglichkeiten der Verbesserung zu beraten und konkrete Beschlüsse zu fassen. Nachdem die Bemühungen erfolglos blieben, hat die CDU-Fraktion dann in einem von allen Fraktionen und vom Bürgermeister selbst befürworteten, zielgerichteten Antrag (Bedarfsanalyse und Zuschussgewährung) am 07.12.2009 konkrete Schritte aufgezeigt und eingefordert. All diese, von der CDU getriebenen Initiativen haben letztlich dazu geführt, dass die Meckenheimer Bürger eine zukunftsorientierte IT Infrastruktur zu geringen Kosten von nur 5000 € für die Gemeinde erhalten haben. Ohne diese Anträge der CDU-Fraktion wäre die Gemeinde sicherlich noch nicht so weit. Die CDU wird auch in Zukunft alles tun, damit wir hier in Meckenheim auch aus informationstechnischer Sicht den Anschluss an die allgemeine Entwicklung nicht verlieren.

Vorstand und Fraktion der CDU in Meckenheim

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Regionalplan der Umweltverbände (06/2013)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der CDU Ortsverband Meckenheim möchte Ihnen im beigefügten Link mit dem Regionalplan für die Rhein-Neckar Region, herausgegeben von den Umwelt- und Naturschutzverbänden ‚BUND‘, ‚Umweltforum‘ und ‚NABU‘ ein interessantes Informationspapier zur Verfügung stellen. Darin werden wichtige Aussagen zu vielen Bereichen des Naturschutzes, z.B. in Bezug zum Städtebau und dem Verkehrswesen getätigt. Für die CDU Meckenheim spielen diese Informationen in der Meinungsbildung bei den aufkommenden, ortsbezogenen Themen eine wichtige Rolle, sie dienen uns auch als Richtlinie. Denn wir sind der Meinung, dass bei der Verfolgung wirtschaftlicher Ziele wie auch bei der Planung von baulichen Maßnahmen gerade die Ortspolitik immer auch den Schutz der Natur als Basis unserer Lebensgrundlage bei allen Entscheidungen berücksichtigen muss. Dies hat uns auch in jüngster Vergangenheit dazu bewogen, z.B. einen Anschluss der Mußbacher Straße an die B271neu wegen unnötigem Landschaftsverbrauchs abzulehnen. Auch war nach unserer Meinung die weitere Versiegelung von Flächen bei der Erschließung des von der Ratsmehrheit angedachten Baugebietes M7 (zwischen der Böhler Straße und Haßlocher Straße) bei einem zu erwartendem höheren Leerstand von Häusern im Ortskern von Meckenheim in Folge von Bevölkerungsrückganges nicht hinnehmbar. Ein intakter Ortskern sollte auch in Zukunft erhalten bleiben.

Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne mit weiteren Informationen zur Verfügung.


Den Regionalplan können Sie hier herunterladen!

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Neue Urnenwand (01/2012)

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat Meckenheim beschlossen, die seit 2006 bestehende  einteilige Urnenwand zu erweitern. Die Belegung zeigte, dass diese Form der Bestattung zunehmend Verbreitung findet. Mit der Planung wurde ein ortsansässiger Architekt beauftragt. Die Maßnahme umfasst zwei weitere bogenförmige Elemente, gleichen Ausmaßes und Materials, die zusammen mit dem bereits bestehenden Element einen durchbrochenen Kreis bilden. Insgesamt wurden so 72 Urnenkammern geschaffen, die mit maximal zwei Urnen belegt werden können. Mit dieser Maßnahme sollten nun genügend Urnenstellplätze für die nächsten Jahre zur Verfügung stehen.

Urnenwand2-HP

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Kommunalaufsicht stellt Missstände in der Haushaltsführung der Gemeinde Meckenheim fest(04/2010)

Bei einer in 2008 durchgeführten Überprüfung der Haushaltsführung der Gemeinde Meckenheim durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim wurden gravierende Mängel festgestellt. Verantwortlich für die Haushaltsführung ist die VG-Verwaltung unter Führung von Bürgermeisterin Magin. Gerügt wurden zu hohe Architektenhonorare beim Umbau der Flakhalle und fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen bei vermieteten oder unentgeltlich überlassenen gemeindeeigenen Liegenschaften, die zu Schäden von mehreren Tausend € geführt haben. Wie weit diese durch Versicherungen ausgeglichen werden können, ist fraglich.Was uns außerdem auffiel, ist der lange Zeitraum zwischen der Übermittlung des Entwurfs des Prüfungsberichtes an die Verwaltung am 29.01.2009 und der Abschlussbesprechung mit dem Ortsbürgermeister am 09.10.2009. Ob es wohl daran lag, dass die Gemeinderatswahlen dazwischen lagen und der Ortsbürgermeister deshalb keinen früheren Termin finden konnte? Der Bericht lag jedenfalls mittlerweile bei der VG-Verwaltung zur Einsicht für die interessierten Bürger aus.

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Umfrage zur schlechten DSL Versorgung in Meckenheim (01/2008)

Die CDU Meckenheim möchte gerne das Thema DSL weiter verfolgen und ggf. auf anderen Ebenen sich für eine Verbesserung der derzeitigen Situation in Meckenheim bemühen.  Dazu ist es aber wichtig zu wissen, wie viele Haushalte Interesse an einer höheren Bandbreite hätten. Wir möchten Sie deshalb bitten, bei unserer Umfrage mitzumachen. Sie gehen damit natürlich keine Verpflichtung ein!

Laden Sie sich bitte das DSL-Fluglatt hier herunter, füllen es aus und werfen Sie es bei den genannten Personen in den Briefkasten.

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