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CDU Informationen

Der Speierling – Ausgabe zum Jahresende 2022

Wir freuen uns, dass wir unseren Speierling auch dieses Jahr wieder zum Jahresende rechtzeitig fertig stellen konnten. Bei dieser Gelegenheit wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern von Meckenheim frohe Weihnachtstage sowie einen guten Start in das Neue Jahr!

Den Jahres-Speierling 2022 können sie hier herunderladen.

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Die Grünen zwischen Doppelmoral und Illusionen

Die Meinung von Kurt Kimmel (kkimmel@cdu-meckenheim-pfalz.de)

Normalerweise schreiben wir hier ja nur über interessante Themen, die unser Dorf betreffen. Das soll grundsätzlich auch so bleiben. Allerdings erleben wir im politischen Berlin derzeit Dinge, die wir als außergewöhnlich bedenklich halten und die uns letztendlich auch hier in Meckenheim betreffen.  Denn es gibt einige Entscheidungen der Ampel Regierung, über die wir einmal reden sollten.

Die Grünen und die Energiekrise Ein Punkt betrifft die derzeitige Energiekrise in Deutschland. Durch den von Russland begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine steht unsere Energieversorgung in Deutschland auf tönernen Füßen. Die bisherige Strategie, die auslaufenden Kernkraftwerke in Deutschland (die einmal rund ein Drittel unseres Strombedarfs erzeugt haben) mit günstigem, russischem Gas direkt aus der Pipeline zu kompensieren, musste nach Verhängungen der Sanktionen von Deutschland und der EU gegen Russland revidiert werden. Ca. 55% von Deutschlands Gasimporten sind dadurch bedroht, bzw. in Teilen schon weggebrochen. Zwar konnten zumindest die Gasspeicher vor diesem Winter noch gefüllt werden, jedoch befindet sich Deutschland in einer „angespannten Gasversorgungslage“, so schreibt das Bundesamt für Bevölkerungs­schutz und Katastrophenhilfe auf seiner Homepage (www.bbk.bund.de). Ob und wie wir diese Speicher ab  2023 wieder füllen können, ist völlig offen, denn wie wir alle wissen, wurden die beiden Nordstream Pipelines durch eine derzeit noch nicht (öffentlich) bekannte „Organisation“ gesprengt. Hinzu kommt, dass Rohöl aus Russland ab dem 5. Dezember 2022 nur noch in Ausnahmefällen in die EU importiert werden darf. Die Auswirkung dieser Mangellage auf die Preise für Treibstoffe, sowie für Öl und Gas sind jedem bekannt, alle spüren die Preiserhöhungen deutlich. Dass uns die Erneuerbaren Energien hier kurz oder mittelfristig weiterhelfen könnten, ist insbesondere in den Wintermonaten bei wenig Sonneneinstrahlung sehr unwahrscheinlich. So betrug z.B. der Anteil an Solarenergie am 30.11.2022 gerade mal 1,2%, On- und Offshore Wind zusammen nur erreichten nur 6%. Deshalb musste der benötigte Strom an diesem Tag neben Kohle und sonstigen Quellen auch mit  einem 

Erdgas­anteil (in hellgrau) von 24% und mit Kohle (Schwarz u. braun) von insgesamt 48% produziert werden. Anders ausgedrückt, knapp drei Viertel unseres Strombedarfs kam an diesem Tag aus fossilen Energieträgern. Die genauen Anteile können sie direkt bei der Bundesnetzagentur nachschauen (www.smard.de). Der 30.11. war ein typischer „Dunkelflauten“-Tag an dem es in Deutschland weder viel Sonne noch ausreichend Wind gab, nur konventionelle Energiequellen können an so einem Tag den Bedarf decken. Selbst an einem sonnigen Augusttag dieses Jahres, an dem der Ertrag aus Photovoltaik bei ca. 20% in Deutschland liegt, mussten sich noch Stein- und Braunkohle mit insgesamt einem Drittel an der Stromerzeugung beteiligen. Der Wind wehte im ganzen August sehr schwach. Wind und Sonnenenergie sind eben nicht berechenbar, sie sind sehr volatil. Ohne Stromspeicher können diese Energiequellen keine zuverlässige Verfügbarkeit gewährleisten. Bis solche Speichertechnologien wirtschaftlich nutzbar sind, müssen wir also weiterhin traditionelle Methoden zur Stromerzeugung nutzen. Hinzu kommt, dass E-Autos und Wärmepumpen den Strombedarf kontinuierlich erhöhen werden.

Das parallele Vorhalten von Photovoltaik-Anlagen, Windrädern und traditionellen Energieerzeugern kostet aber Geld, viel Geld. Denn selbst wenn ein Kohle oder Gaskraftwerk bei hoher Stromproduktion von Wind und Sonne kurzfristig nur wenig seiner Nennleistung an Strom erzeugen braucht, bleiben die Kosten für Betrieb und Personal ja gleich. Einer der Gründe warum wir in Deutschland auch schon vor dem Ukraine Krieg die teuersten Strompreise in der EU hatten. Die offiziellen Strompreise der EU (https://ec.europa.eu/eurostat/de/) zeigen, dass wir schon 2021 mit 32 Cent für Haushalte mittlerer Größe an der Spitze lagen. In Frankreich hingegen lag dieser Preis bei 19,5 Cent und in den Niederlanden bei nur 13 Cent. Dabei hatte doch der damalige „grüne“ Umweltminister Jürgen Trittin im Jahr 2004 versprochen, die Energiewende werde den Durchschnittshaushalt umgerechnet nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Der Jubel der Eisdielen würde immer noch nicht verstummt sein, wenn sie die tatsächlichen Kosten für die EEG Umlage erhalten hätten. Grob überschlagen käme die Kugel „EEG Umlagen Eis“ auf über 15€ für einen 2 Personen Haushalt in 2021. Laut dem Informationsportal „statista“ (https://de.statista.com/) betrug die EEG Einspeisevergütung für  Strom insgesamt über 200 Milliarden Euro. Geld, die letztendlich Verbraucher und Firmen bezahlen mussten, übrigens auch dann, wenn man den Strom gar nicht benötigte. Haben die Grünen bei der Schaffung des EEG damals wirklich geglaubt, so günstig wie der Eiskugel Vergleich versprach, die Energieversorgung für das Industrieland Deutschland hin zu Erneuerbaren transformieren zu können? Oder haben sie uns alle nur getäuscht? Nun sind die Grünen wieder an der Regierung, stellen den Wirtschaftsminister und verweigern sich anscheinend wieder der Realität, denn der Koalitionsvertrag sieht den Kohleausstieg bis 2030 in ganz Deutschland vor. Wir sollten uns schon die Frage stellen, wie wir die heutigen 40% der Stromerzeugung durch Kohle und Kernkraft bei Dunkelflauten dann decken können?

Sehen Sie sich diese Auswertung von Anfang Dezember diesen Jahres an. Die rote Linie zeigt den tatsächlichen Stromverbrauch an, Stromgewinnung aus Kohle, Gas und Kernenergie sind hier ausgeblendet. Es klafft eine enorme Lücke zwischen dem erzeugten Strom aus den erneuerbaren Energien und der roten Linie. So wäre dann auch die Situation, wenn wir eben die traditionellen Energieträger ab 2030 nicht mehr nutzen können. Und es sind nur noch 7 Jahre bis dahin! Stattdessen meinte Herr Habeck in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum Thema Stromspeicher: „Wir brauchen batterieelektrische Speicher, die meisten davon werden wir auf der Straße sehen: In Form von Autos, die Energie aufnehmen, zum richtigen Zeitpunkt wieder ins Netz einspeisen und dafür Geld bekommen“. Mal ehrlich, würden Sie den Speicher ihres E-Autos den Netzbetreibern zur Verfügung stellen, wenn Sie damit morgens zur Arbeit fahren müssten? Selbst wenn einige Haushalte ihren gespeicherten Strom an das Netz abgeben würden, stellt sich doch die Frage, ob auf Basis dieser Illusion die Unternehmen in einem Industrieland wie Deutschland zuverlässig ihre Produktion planen können?

Die Grünen und die Kernkraft
Eigentlich müsste unsere Regierung, allen voran der Wirtschaftsminister Robert Habeck, alles tun um in dieser schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik die Energieversorgung unter Ausnutzung aller technisch machbaren und gesellschaftlich akzeptierten Optionen zu sichern. Mit „Sachverstand statt Ideologie“ müsste die deutsche Bevölkerung wie auch der Industriestandort Deutschland bestmöglich geschützt werden. Leider steht bei Herrn Habeck augenscheinlich in Sachen Kernkraft die Ideologie im Vordergrund. Mit viel Mühe konnten Energie Experten den Kanzler dann doch davon überzeugen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen um zu entscheiden, dass die 3 verbliebenen Kernkraftwerke zumindest bis Mitte April 2023 am Netz bleiben können. Denn wenn es nach den Grünen gegangen wäre, sollten die drei letzten KKW’s, die immerhin noch einen Anteil von gut 6% an der Stromerzeugung haben, am 1.1.2023 abgeschaltet werden. Gerade so, als wenn nichts Besonderes passiert wäre. Aber da war ja auch die Wahl in Niedersachsen, dem Kernland der grünen Anti-Atomkraftbewegung. Dort wollte man aus Sicht der Grünen keine Stimmen verlieren. Dass die Entscheidung für die Betriebsverlängerung erst nach dieser Wahl getroffen wurde, ist deshalb sicher auch kein Zufall. Auch ist inzwischen durch Recherchen der Zeitung die Welt bekannt geworden, dass das Ergebnis der vom grünen Bundesumweltministerium durchgeführten Studie gegen die Laufzeitverlängerung, schon feststand bevor man die Befragung der Experten überhaupt begonnen hatte. Gleichzeitig versuchte Herr Habeck die deutsche Bevölkerung mit der Formel „Wir haben kein Strom Problem, sondern ein Gas Problem“ zu beruhigen. Dabei ist diese Aussage falsch, denn je mehr Gas für die Stromerzeugung benötigt wird, desto knapper wird es am Markt. Je knapper es wird, je teurer für die Verbraucher, also für die Bürger und für die Industrie. Den Grünen ist dieser Umstand scheinbar egal.
„Die Energiekrise ist am 15. April 2023 nicht vorbei“, warnt etwa auch der Volkswirt und Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener (CDU), der für die Union im Ausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit sitzt, in der vom Bundestag herausgegebenen Zeitschrift „Das Parlament“: „Wir werden im nächsten Winter eine noch schwierigere Situation haben als in diesem.“ Aber die Grünen kaufen lieber Atomstrom aus Frankreich bevor man sich aus rein ideologischen Gründen und um die alten Kämpfer der Antiatomkraftbewegung zufrieden zu stellen, als sich die CO2 freie Stromerzeugung durch noch intakte Atomkraftwerke in Deutschland zu entscheiden. Das ist grüne Doppelmoral!

Die Grünen und das Gas aus Katar
Deutschlands Gastspiel bei der Fußball WM in Katar war ja leider sehr kurz. Intensiv schwangen aber Regierungsvertreter, ein Großteil der Medien und einige der Spieler selbst die moralische Keule gegen Katar. Ein Streit zwischen der Mannschaft und dem DFB, ob denn nun die OneLove Armbinde getragen werden darf oder nicht, beherrschte die Nachrichten. Man hatte den Eindruck, dass nicht der Fußball, sondern die aus westlicher Sicht unakzeptablen, gesellschaftlichen Bedingungen in Katar im Mittelpunkt stehen. Vorneweg unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die mit dem Tragen eben dieser Binde im Stadion für deutliche Verstimmung bei den Katarer gesorgt hat.  Aber da gibt es auch den geplanten Gas Deal mit dem Land. Schon länger versuchte es erst Herr Habeck alleine, dann zusammen mit Kanzler Olaf Scholz einen Vertrag über Gas Lieferungen nach Deutschland abzuschließen. Der Vertrag ist nun unterschrieben und sieht vor, dass ab 2026 (!) für 15 Jahre pro Jahr 2 Mio. Tonnen Flüssiggas von Katar nach Deutschland geliefert werden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung entspricht das gerade mal 3% des gesamten deutschen Gasverbrauchs von 94 Milliarden Kubikmetern. Moralische Bedenken kamen dabei aber nicht auf. Dabei mangelte es ja wirklich nicht an Moralkritik der Grünen in Sachen Katar. So bescheinigte die Grünen Politikerin Margarete Bause dem FC Bayern, dass er die „besorgniserregende Menschenrechtslage“ ignoriere, nachdem der Verein dort sein Trainingslager bezog. Oder schreibt der Kölner Stadtanzeiger noch am 19.11.22 „Kölner Grüne rufen dazu auf, WM 2022 zu boykottieren“, weil „in Katar regelmäßig ausländische Arbeitskräfte ausgebeutet und diskriminiert, Homosexuelle verfolgt und bestraft und Frauen unterdrückt werden“ so die Kölner Partei Bündnis90/Die Grünen in einer Pressemitteilung. Erst massiv anklagen, dann zahlt Deutschland doch Milliarden an einen Staat, den man vorher so arg kritisierte. Und die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang sagte im „ntv Frühstart“, dass sie die WM nicht verfolge und „dass sie gegen die Erschließung von neuen Gasfeldern in afrikanischen Ländern sei“, nachdem Olaf Scholz mit Senegal darüber verhandelt hat. Man darf gespannt sein, wie die Sache ausgeht. Die Realität sieht nun mal anders aus, als es das grüne ideologische Parteibuch vorgibt. Das ist grüne Doppelmoral!

Die Grünen und das Fracking Gas
Hans-Joachim Kümpel, früherer Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, sagte der WELT AM SONNTAG: „Bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter erschließbares Erdgas liegen unter Deutschland im Schiefergestein. Die Menge würde ausreichen, das Land über Jahrzehnte mit Erdgas zu versorgen“, sagte Kümpel. Auch sei das Fördern nach den Genehmigungen aus rein technischer Sicht in 4-6 Monaten möglich. In Deutschland nicht zu fracken ist ein schwerer Fehler“, erklärte auch Werner Ressing, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für Industriepolitik in der WELT AM SONNTAG. Auch hatte Markus Söder von der CSU im April Fracking als alternative Methode zur Gasgewinnung vorgeschlagen. „Wir haben als Volksvertreter sogar die verfassungsmäßige Pflicht, in solch außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben“, forderte Söder gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch unser CDU Vorsitzende Friedrich Merz meinte in einem Interview: Wir müssen uns schon die Frage gefallen lassen, warum wir teures Flüssiggas importieren und eigene Vorkommen nicht nutzen“. Im Gespräch mit MDR AKTUELL unterstützte auch der Bohrtechnik-Experte Mohammed Amro Söders Vorstoß. Der Professor der Bergakademie Freiberg schätzt, dass Deutschland 20 Prozent des Eigenbedarfs an Erdgas per Fracking abdecken könnte.
Nun sind wir in der CDU Meckenheim natürlich technische Laien auf diesem Gebiet und können sicher nicht beurteilen, welche Vor- oder Nachteile sich durch Fracking in Deutschland ergeben würden. Aber sollten wir diese Option wirklich nicht nochmal sachlich und ergebnisoffen von den Fachleuten prüfen lassen? Es gibt inzwischen auch neue technische Verfahren, die den Einsatz von Chemikalien vermeiden bzw. deutlich reduzieren. Die Bürger, unsere Industrie und somit unser aller Wohlstand sollten es uns doch wert sein.
Schon 2009, als der RWE-Konzern 2009 die Einrichtung eines CO-Endlagers in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg prüfte, erklärte Wirtschaftsminister Habeck, damals noch Landesvorsitzender seiner Partei: „Schleswig-Holstein ist das Land der erneuerbaren Energien und keine Müllhalde für CO2.“ Vor kurzem meinte Habeck noch, auf Fracking angesprochen: “Ich glaube, dass das nicht der Weg ist, den wir gehen sollten und der uns weiterhilft“. Habeck verwies darauf, dass die notwendigen Genehmigungen sehr lange dauern und in der akuten Situation nicht weiterhelfen würden. Aber – das Gas aus Katar wird auch erst ab 2026 geliefert. Sollten wir hier nicht mittel bis langfristig denken? Dient es wirklich den deutschen Bürgern und Firmen, wenn wir teures LNG Gas aus den USA, das dort eben per Fracking gewonnen wird und mit Schweröl betriebenen Schiffen über den Ozean geshippert wird, wir in Deutschland hingegen das Fracking als Teufelszeug weiterhin verbieten? Wieder so ein Beispiel von grüner Doppelmoral!
Stattdessen empfängt kürzlich Herr Habeck in Wilhelmshafen am neu gebauten Anleger das Schiff „Höegh Esperanza“, das bereits in Spanien mit flüssigem Gas betankt wurde.  Quasi als Bescherung kurz vor Weihnachten. Wahrscheinlich hat er bei der Eröffnung aber nicht erwähnt, dass genau dieses Schiff, die „Höegh Esperanza“ nur deswegen so kurzfristig gechartert werden konnte, weil sie laut einem Bericht der Berliner Morgenpost (und noch einigen weiteren Zeitungen) in Australien wegen zu hoher Umweltbelastung nicht anlanden durfte. Die Behörden des Bundesstaats Victoria haben das nämlich verhindert. Zu gravierend waren nach ihrer Beurteilung die Auswirkungen auf die Umwelt. Hier muss man wissen, dass das Flüssiggas mit einer Temperatur von minus 160 Grad per Tanker ankommt und mit Meerwasser quasi angewärmt wird um es wieder gasförmig zu machen. Dazu wird das giftige Gas Chlor benötigt, das verhindert, dass sich in den Rohren Algenwuchs und Muscheln ablagern. In Wilhelmshafen hat der inzwischen – mit Steuergeldern – verstaatlichte Gashändler Uniper lt. WELT AM SONNTAG beantragt, pro Jahr 178 Millionen Kubikmeter mit Chlor verseuchtes Meerwasser in die Nordsee einzuleiten. Hinzu kommt, dass lt. der Morgenpost die australischen Behörden den Grenzwert von 0,1 Milligramm Chlor pro Liter schon als zu hoch einstuften. In Wilhelmshaven allerdings rechnet Uniper laut Antragsunterlagen damit, dass bis zu 0,2 Milligramm Chlor pro Liter, also doppelt so viel in die Nordsee gelangen.

Kohlekraftwerke aus Reserve wieder ans Netz
Wie in den Medien berichtet, hat unser Bundeswirtschaftsminister Habeck entschieden, dass die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation wieder stärker auf Kohle bei der Energieerzeugung setzen will, um Gas zu sparen. Ein neues Gesetz sieht bei Ausruf „Alarmstufe Gas“ oder „Notfallstufe“ vor, dass die Kohlekraftwerke aus der Netzreserve, die eigentlich schon abgeschaltet waren oder hätten abgeschaltet werden sollen, laut Wirtschaftsministerium nun bis zum 31. März 2024 am Netz bleiben können. Wie konkret das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sind bisher zwei Steinkohlekraftwerke aus der Reserve an den Markt zurückgekehrt: Mehrum in Niedersachsen und Heyden in Nordrhein-Westfalen. Der Energiekonzern Steag will auf der Grundlage des Gesetzes zwei Kraftwerke in Bergkamen (Nordrhein-Westfalen) und im saarländischen Völklingen weiterlaufen lassen, die Ende Oktober eigentlich stillgelegt werden sollten. Außerdem will das Unternehmen im Saarland spätestens ab November zwei weitere Kraftwerke aus der Netzreserve (Bexbach und Weiher) wieder an den Markt bringen. Wie die Rheinische Post berichtet, werden im Lausitzer Revier die Leag-Kraftwerksblöcke Jänschwalde E & F, im Rheinischen Revier die RWE-Kraftwerksblöcke Niederaußem E & F und Neurath C wieder reaktiviert. Sie dürfen zunächst befristet bis zum 30. Juni 2023 an den Markt zurückkehren. Die Braunkohleblöcke sollen in der Energiekrise dazu beitragen, dass weniger Erdgas verstromt wird. Sie haben eine Kapazität von zusammen 1,9 Gigawatt. Zum Vergleich: Die drei deutschen Atomkraftwerke haben jeweils eine Leistung von ca. 1,4 Gigawatt, also zusammen mehr als 4 Gigawatt. Würde man für dessen weiteren Betrieb neue Brennstäbe kaufen, könnte eine Menge CO2 eingespart werden. Noch haben wir die Kohlekraftwerke, 2030 lt. den Vorstellungen der Ampel nicht mehr. Genau dieses Beispiel zeigt doch, dass die Vorstellung, demnächst keine Kohle und keine Kernkraft mehr für die Stromerzeugung nutzen zu können, als reine Illusion erscheint.

Resümee
Manche Informationen gehen in den Nachrichten unter oder werden gar nicht so berichtet. Natürlich müssen wir uns alle mittel- bis langfristig von den traditionellen, fossilen Energien trennen. Dies sollte aber nicht so weit gehen, dass die Bürger in diesem Land über Maß finanziell durch die außergewöhnlich hohen Energiepreise belastet werden und wir den Industriestandort Deutschland letztendlich gefährden. Deutschland trägt knapp 2% zum weltweiten CO2 Ausstoß bei. Wenn wir die Industrie in andere Länder vertreiben, verbessern wir an der grundsätzlichen CO2 Problematik nichts. Wir meinen, dass sich in der jetzigen Situation die Regierung endlich vom grünen Korsett befreien und alle technisch sinnvollen Optionen zur Überbrückung dieser Krise nutzen sollte. Fracking Gas könnte als Übergang dienen, bis die Erneuerbaren Energien eine zuverlässige Energieversorgung erlauben.
Auch liest man von weiteren technischen Optionen. In der Niederlausitz hat man schon vor Jahren ein Kohlekraftwerk mit CO2 Abscheidung (Carbon Capture and Storage) in Betrieb genommen. Hier gibt das Kraftwerk das entstehende Kohlendioxid nicht an die Atmosphäre ab, sondern verflüssigt und speichert es. So kann 65 bis 80 Prozent des CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre ferngehalten werden. Ein entsprechendes Gesetz lässt seit 2012 jedoch die Erforschung, Erprobung und Demonstration der CO2-Speicherung nur in begrenztem Ausmaß zu.
Auch gibt es Pläne von einer Gruppe deutschen Physikern, die eine neue Art der Kernkraftnutzung definiert haben. Ein sogenannter Dual-Fluid Reaktor (https://dual-fluid.com/de/) nutzt statt Brennstäben zwei zirkulierende Flüssigkeiten: Eine trägt den Brennstoff, die andere führt die Wärme ab. Es ist ein selbstregulierendes System und kann sich lt. Angabe der Gesellschaft nicht überhitzen. Das besondere an diesem neuen Typ ist, dass es alte Brennstäbe aus herkömmlichen KKW’s, ja sogar waffenfähiges Plutonium nutzen kann. Das Endlagerproblem wäre damit gelöst. In Deutschland ist man derzeit aber an Kernkraftnutzung grundsätzlich nicht mehr interessiert. Daher ist das Unternehmen nun in Kanada angesiedelt und plant dort eine Finanzierungsrunde. Man darf gespannt sein. 
Bauen wir also doch erst einmal aus­reichende und bezahlbare Speichermöglichkeiten wie wirtschaftlich betreibbare Wasserstoff Elektrolyseure und/oder Akku Technologien auf. Schaffen wir doch zuerst die Infrastruktur für den Transport von Wasserstoff und Strom, dann können wir ggf. auf die traditionellen Energieträger mehr und mehr verzichten. Treiben wir unser Land nicht in einen hausgemachten Energienotstand. Wir sollten einfach  Sachverstand vor die Ideologie stellen!
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Der Speierling – Ausgabe zum Jahresende 2021

Wir freuen uns, dass wir unseren Speierling zum Jahresende 2021 rechtzeitig fertig stellen konnten und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern von Meckenheim frohe Weihnachtstage sowie einen guten Start in das Neue Jahr!

Den Jahres-Speierling 2021 können sie hier herunderladen.

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Extra Ausgabe unseres Speierlings zum 75. Jubiläum

Mit dieser Extra Ausgabe geht es diesmal um uns, den CDU Ortsverband Meckenheim/Pfalz, denn wir feiern in diesem Jahr unser 75 jähriges Bestehen. Dies wäre normalerweise Grund genug, um mit Ihnen zusammen entsprechend zu feiern, jedoch weist Corona uns immer noch in die Schranken.  Wir haben deshalb beschlossen, dieses für uns wichtige Ereignis „nur“ mit einer Extra Ausgabe unseres Speierlings zu würdigen. Der gesamte Ortsverband der CDU Meckenheim freut sich sehr, dass wir in den letzten 75 Jahren mit hoher Kontinuität die Interessen der Meckenheimerinnen und Meckenheimer vertreten konnten.

Den Extra Speierling können sie hier herunderladen

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Mitgliederversammlung CDU OV Meckenheim

Coronabedingt musste unsere CDU Mitgleiderversammlung, die für den 12.11.2020 geplant war, letztes Jahr leider ausfallen. Bei dieser Versammlung sollte auch eine ordentliche Wahl des Vorstandes stattfinden. Lt. geltender Regelung konnten alle Verantwortliche und Funktionsinhaber noch bis zu einem weiteren Jahr im Amt bleiben, d.h. bis max. Ende 2021.

Da sich die inzwischen die Lage entspannt hat und Versammlungen im Innenräumen zulässig sind, findet nun die ordentliche Mitgliederversammlung am 31.8.2021 im Ratssaal im Rathaus Meckenheim um 19:30 statt.

Die Veranstaltung ist öffentlich! Wir erwarten auch Herrn Johannes Steiniger, der ja unseren Wahlkreis als Abgeordneter der CDU im Bundestag seit 2 Legislaturperioden vertritt. Wir würden uns über Ihren Besuch freuen.

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Beitrag über Streuobstwiesen in Meckenheim im SWR Fernsehen

Am 30.04.2021 war der Tag des Streuobstes. Streuobst bedeutet Artenvielfalt. Der in der Landesschau ausgestrahlte Beitrag des SWR vom 29.04.2021 zeigt die Aktivitäten einer Steuobstinitiative auf einer Streuobstwiese in Meckenheim (Pfalz). Rainer Rausch betreut hier mit Helfern eine Streuobstwiese mit 370 Bäumen in ca. 70 Sorten.

Diese Sendung und der Beitrag in der Rheinpfalz in der vergangenen Woche hat uns veranlasst, Herrn Rainer Rausch und seinen Helfern einmal Danke zu sagen für diese Ehrenamtliche Tätigkeit. Gleichzeitig möchten wir aber auch allen Ehrenamtlichen in unserem Dorf hiermit unseren Dank aussprechen. Es ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich, dass sich Menschen für unsere Umwelt und unsere Mitbürger einsetzen.

Nachstehend der Link zur Sendung mit Herrn Rausch:
www.swrfernsehen.de/landesschau-rp/gutzuwissen/video-1784-streuobstwiesen-100.html

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Speierling 2020 ist Online

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dieses Jahr war alles anders als sonst. Das Covid-19 Virus hat uns alle in Schach gehalten. Nicht umsonst ist „Corona-Pandemie“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum „Wort des Jahres“ 2020 gekürt worden. Auf dem zweiten Platz landete „Lockdown“, wie die Gesellschaft bekannt gab. Es war ein schicksalhaftes Jahr, ein Jahr voller Entbehrungen, für viele Menschen verbunden mit großen Ängsten oder für einige sogar mit tiefer Trauer.  Das Virus kann überall sein, jeden kann es treffen. Es ist tückisch, während viele gar nichts davon spüren, manche nur schwache Symptome entwickeln, landen andere im Krankenhaus und müssen intensiv medizinisch versorgt werden.  Viele traf und trifft es immer noch wirtschaftlich, trotz umfangreicher finanzieller Unterstützung der Bundesregierung, hart. Der neuerliche Lockdown ab dem 16. 12. zeigt uns, dass das Virus uns weiterhin fest im Griff hat.

Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels, ein Impfstoff scheint gefunden zu sein, die Zulassung für Europa ist inzwischen erfolgt und wir blicken erwartungsvoll auf den Beginn des nächsten Jahres, wo die ersten Menschen in Deutschland eine entsprechende Impfung erhalten können. So hat unser CDU Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, Ende November gesagt: „Drei Impfstoffe geben Hoffnung. Stabile Infektionszahlen machen Mut. Wir haben sicheren Boden unter den Füßen, aber wir sind noch nicht über den Berg“ Spahn betont, „die Erfolge in der Forschung sind auch durch die Unterstützung der Bundesregierung möglich geworden.“  Drücken wir also auch in Meckenheim alle die Daumen, dass es in Sachen Corona aufwärts geht und wir bald wieder stufenweise in den Alltagsmodus, so wie er vor dem Virus stattgefunden hat, zurückkehren können. Konkret können wir alle aber auch dazu beitragen die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, in dem wir uns an die geltenden Hygieneregeln halten. So schützen wir uns und andere!

Wir von der CDU in Meckenheim möchten Ihnen mit dem vorliegenden „Speierling“ über unsere Arbeit aus dem Gemeinderat berichten, wichtige, interessante Themen aus dem laufenden Jahr nochmals aufgreifen, Ihnen diese Informationen und Projekte näher bringen. Die meisten davon werden uns sicher auch im nächsten Jahr noch beschäftigen.

Die CDU Meckenheim wünscht Ihnen allen frohe und besinnliche Weihnachten

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, einen guten Start ins neue Jahr, sowie – insbesondere in diesen Zeiten – ein gesundes Jahr 2021.

Ihr CDU – Vorsitzender Bernd Kaufmann und das gesamte Team der CDU Meckenheim!

Hier der Link zum Speierling2020 (Sobald angeklickt, wird das PDF in Ihr Standard-Downloadverzeichnis eingefügt)

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CDU Mitgliederversammlung

Coronabedingt musste unsere CDU Mitgleiderversammlung

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, die für den 12.11.2019 geplant war, leider ausfallen. Bei dieser Versammlung sollte auch eine ordentliche Wahl des Vorstandes stattfinden. Lt. derzeitiger Regelung können alle Verantwortliche und Funktionsinhaber noch bis zu einem weiteren Jahr im Amt bleiben. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir dann in 2021 die Wahlen nachholen können.

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Bericht der CDU Fraktion im Gemeinderat, Feb. 2020

Liebe Freunde der CDU Meckenheim, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das neue Jahrzehnt hat gerade begonnen, das Jahr 2020 ist noch relativ jung. Anlass genug, dass die CDU Fraktion im Gemeinderat Meckenheim Ihnen eine kurze Übersicht über die aktuellen Projekte gibt.

KiTa Regenbogen

Es liegen einige Herausforderungen vor uns in diesem Jahr. Allen voran die prot. Kita Regenbogen. Seit Jahren ziehen sich die Verhandlungen hin, nun endlich kommt Bewegung in die Sache. Zu viel kann und möchte ich im Moment noch nicht dazu sagen, aber bei einem Gespräch mit Vertretern der Kirche und des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch konnten nun endlich entscheidende Eckpunkte festgelegt werden. Nun muss unsere Bürgermeisterin an Hand von der vorgegebenen Raumplanung eine Kostenschätzung erarbeiten lassen, damit der Gemeinderat die weiteren Schritte beschließen kann. 

Die Kinderbetreuung ist zwar auf der einen Seite eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, auf der anderen Seite liegt uns die Bereitstellung entsprechende Plätze auch sehr am Herzen. Hinzu kommt, dass das Baugebiet M7 nun auch einen Schritt weiter gekommen ist und unsere beiden Kitas bereits jetzt schon voll sind. Derzeit haben wir schon 15 Kinder auf den Wartelisten. Das Projekt hat also höchste Priorität.

Ankauf Anwesen Thum

Sie erinnern sich sicher, dass die FWG in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl den Umbau des Anwesen Thum in einen großzügigen Veranstaltungssaal beschließen wollte. Wir können wirklich froh sein, dass es uns gelungen war, das Betreiben der FWG in Sachen Thum auszubremsen!  Nichtsdestotrotz müssen wir mit der Planung des Anwesens weiter machen, um die Förderung durch die Dorferneuerung nicht zu verlieren. Eine abgespeckte, vernünftige Nutzung dieses Anwesens bzw. Geländes muss nun zeitnah erarbeitet werden.

VG Halle

Auch bei der VG Halle stehen wichtige Entscheidungen an. Eine sehr nötige Sanierung macht die erneute Festlegung von unserer Kostenbeteiligung nötig. Dass Mitglieder des Gemeinde­rats da eine etwas andere Vorstellung haben als die VG dürfte nicht überraschen. Trotzdem sollte eine faire Verteilung der Kosten von allen Beteiligten eine Grund­voraus­setzung sein. Näheres auch erst nach einem Ratsbeschluss.

Lautsprecheranlage Friedhof

Am Friedhof soll nun endlich eine neue Lautsprecheranlage außen angebracht werden. Eine Investition die nach unserer Ansicht sehr nötig ist. Auch die Überplanung soll nun langsam anlaufen

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, da viele Flächen brach liegen und die Anforderungen an einen Friedhof sich in den vergangenen Jahren sehr verändert haben. 

Radwegausbau

Dass der Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Rödersheim und Meckenheim nun in die Planung geht, haben wir hauptsächlich Kai Feil zu verdanken. Er hatte im letzten Frühjahr die beiden Landräte, Dr Körner von Rhein Pfalz Kreis und Uli Ihlenfeld vom Kreis Bad Dürkheim zu einem Ortstermin gebeten. Dieser Ortstermin hat die Sache ins Rollen gebracht. Da waren wir selbst total positiv überrascht, dass das nun doch alles so schnell an Fahrt aufgenommen hat! 

Hämmerlesberg

Auch am Hämmerlesberg soll nun endlich ein Gutachter die Bäume in Augenschein nehmen. Viele sind kaputt und stellen eine Gefahr dar. Die Bäume im Ort wurden schon beurteilt und in einem Baumkataster festgehalten. Auch hier war es höchste Zeit!

Arbeitsgeräte Gemeinde

Die Gemeindearbeiter sind derzeit auch dabei, ihre Fahrzeuge und alle Arbeitsgeräte zu erfassen um sie systematisch auf ihren Zustand und Effizienz hin zu überprüfen. Ziel ist es, diese ggf. mit umweltfreundlicheren oder professionelleren Geräte bzw. Arbeitsmittel zu ersetzen. 

Birgit Groß, CDU Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Meckenheim

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Neuer Speierling 2019 ist Online

Wie gewoht können Sie unseren Speierling auch als PDF Datei hier herunterladen: Speierling2019

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