Archiv der Kategorie: CDU-Infos

CDU Informationen

Bericht der CDU Fraktion im Gemeinderat, Feb. 2020

Liebe Freunde der CDU Meckenheim, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das neue Jahrzehnt hat gerade begonnen, das Jahr 2020 ist noch relativ jung. Anlass genug, dass die CDU Fraktion im Gemeinderat Meckenheim Ihnen eine kurze Übersicht über die aktuellen Projekte gibt.

KiTa Regenbogen

Es liegen einige Herausforderungen vor uns in diesem Jahr. Allen voran die prot. Kita Regenbogen. Seit Jahren ziehen sich die Verhandlungen hin, nun endlich kommt Bewegung in die Sache. Zu viel kann und möchte ich im Moment noch nicht dazu sagen, aber bei einem Gespräch mit Vertretern der Kirche und des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch konnten nun endlich entscheidende Eckpunkte festgelegt werden. Nun muss unsere Bürgermeisterin an Hand von der vorgegebenen Raumplanung eine Kostenschätzung erarbeiten lassen, damit der Gemeinderat die weiteren Schritte beschließen kann. 

Die Kinderbetreuung ist zwar auf der einen Seite eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, auf der anderen Seite liegt uns die Bereitstellung entsprechende Plätze auch sehr am Herzen. Hinzu kommt, dass das Baugebiet M7 nun auch einen Schritt weiter gekommen ist und unsere beiden Kitas bereits jetzt schon voll sind. Derzeit haben wir schon 15 Kinder auf den Wartelisten. Das Projekt hat also höchste Priorität.

Ankauf Anwesen Thum

Sie erinnern sich sicher, dass die FWG in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl den Umbau des Anwesen Thum in einen großzügigen Veranstaltungssaal beschließen wollte. Wir können wirklich froh sein, dass es uns gelungen war, das Betreiben der FWG in Sachen Thum auszubremsen!  Nichtsdestotrotz müssen wir mit der Planung des Anwesens weiter machen, um die Förderung durch die Dorferneuerung nicht zu verlieren. Eine abgespeckte, vernünftige Nutzung dieses Anwesens bzw. Geländes muss nun zeitnah erarbeitet werden.

VG Halle

Auch bei der VG Halle stehen wichtige Entscheidungen an. Eine sehr nötige Sanierung macht die erneute Festlegung von unserer Kostenbeteiligung nötig. Dass Mitglieder des Gemeinde­rats da eine etwas andere Vorstellung haben als die VG dürfte nicht überraschen. Trotzdem sollte eine faire Verteilung der Kosten von allen Beteiligten eine Grund­voraus­setzung sein. Näheres auch erst nach einem Ratsbeschluss.

Lautsprecheranlage Friedhof

Am Friedhof soll nun endlich eine neue Lautsprecheranlage außen angebracht werden. Eine Investition die nach unserer Ansicht sehr nötig ist. Auch die Überplanung soll nun langsam anlaufen, da viele Flächen brach liegen und die Anforderungen an einen Friedhof sich in den vergangenen Jahren sehr verändert haben. 

Radwegausbau

Dass der Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Rödersheim und Meckenheim nun in die Planung geht, haben wir hauptsächlich Kai Feil zu verdanken. Er hatte im letzten Frühjahr die beiden Landräte, Dr Körner von Rhein Pfalz Kreis und Uli Ihlenfeld vom Kreis Bad Dürkheim zu einem Ortstermin gebeten. Dieser Ortstermin hat die Sache ins Rollen gebracht. Da waren wir selbst total positiv überrascht, dass das nun doch alles so schnell an Fahrt aufgenommen hat! 

Hämmerlesberg

Auch am Hämmerlesberg soll nun endlich ein Gutachter die Bäume in Augenschein nehmen. Viele sind kaputt und stellen eine Gefahr dar. Die Bäume im Ort wurden schon beurteilt und in einem Baumkataster festgehalten. Auch hier war es höchste Zeit!

Arbeitsgeräte Gemeinde

Die Gemeindearbeiter sind derzeit auch dabei, ihre Fahrzeuge und alle Arbeitsgeräte zu erfassen um sie systematisch auf ihren Zustand und Effizienz hin zu überprüfen. Ziel ist es, diese ggf. mit umweltfreundlicheren oder professionelleren Geräte bzw. Arbeitsmittel zu ersetzen. 

Birgit Groß, CDU Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Meckenheim

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Neuer Speierling 2019 ist Online

Wie gewoht können Sie unseren Speierling auch als PDF Datei hier herunterladen: Speierling2019

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Ordentliche Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbands Meckenheim

Am 12. November 2019 treffen sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Meckenheim/Pfalz zur ordentlichen Mitgleiderversammlung.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht des 1. Vorstandes
3. Bericht aus der Gemeinde
4. Bericht aus der Verbandsgemeinde
5. Ehrungen.
6. Verschiedenes

Als Gäste erwarten wir den VG-Bürgermeisterund CDU-GemeindeverbandsvorsitzendenPeter Lubenau sowie unseren CDU-Kreisvorsitzenden Markus Wolf.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu auch eingeladen und willkommen!


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Peter Lubenau berichtet über aktuelle Projekte aus der Verbandsgemeinde Deidesheim

Bei der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Meckenheim berichtete der Bürgermeister Peter Lubenau über die wichtigsten Projekte bzw. Aktivitäten aus der Verbandsgemeinde. Hier eine Zusammenfassung!

Schulen:
Zur Diskussion steht derzeit die Grundschule in Meckenheim, die momentan 1 ½ zügig geführt wird (6 Klassen), für die Zukunft aber zweizügig geplant wird, d.h. es gibt zukünftig 2x die Klassen 1-4, insgesamt also 8 aktive Klassen. Grundsätzlich gibt es in der Grundschule Meckenheim einen Sanierungsstau. Nach bereits erfolgten grundlegenden Planungen laufen die Gespräche mit den Aufsichtsbehörden noch, da eine Renovierung nach ersten Schätzungen bis zu 5 Mio € kosten würde. Für diese Summe könnte möglicherweise auch ein Neubau ins Auge gefasst werden.
Verbandsgemeindehalle in Meckenheim:
Auch hier stehen hohe Investitionen an um die notwendigen Sanierungskosten durchführen zu können. Konkret geplant sind für 2019 eine Renovierung der sanitären Anlagen und später der Lüftungsanlage.
Sanierung bei der Feuerwehr in Meckenheim:
Hier stehen Arbeiten zur Erhöhung des Brandschutzes an, die Fertiggarage ist zu klein und wird abgerissen, um einem entsprechenden Neubau für zwei Fahrzeuge zu weichen. Die Baumaßnahme kann erst nach erfolgter Umlegung des angrenzenden Neubaugebietes M7 erfolgen.
Technische Werke:
In der Verbandsgemeinde werden in jeder Gemeinde grundsätzlich alle 10 Jahre alle Abwasserkanäle untersucht. Um die Kosten hierfür zu verteilen, wird im Jahr nach der Untersuchung dann die notwendige Sanierung durchgeführt. Bei 5 Kommunen können diese Arbeiten somit gleichmäßig über die 10 Jahre verteilt werden. In 2019 werden in Niederkirchen die Kanaluntersuchungen durchgeführt, in 2020 erfolgt dann die Sanierung festgestellter Mängel.
Kläranlage Niederkirchen:
Die Arbeiten zur Optimierung der Luftreinigungsanlage und dadurch der Reduzierung von Geruchsbelästigungen sind weitgehend abgeschlossen, nur restliche Optimierungsmaßnahmen stehen noch an. Zur Entsorgung des anfallenden Klärschlamms wurde ein Vertrag mit 3-jähriger Laufzeit mit der BASF abgeschlossen. Alle Betriebsprozesse sind somit planmäßig neugestaltet bzw. mit Vertragspartnern geregelt.
Hochwasserschutz:
Die geplanten Maßnahmen zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Stechgraben werden 2019 in die Umsetzung gehen. Die überregionale Hochwasserrückhaltemaßnahme an der Marlach befindet sich im Verfahren, der Genehmigungsantrag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eingereicht. Wie mehrfach berichtet, sind damit Hochwasserrückhaltemaßnahmen geplant, die dem Schutz von unterhalb liegenden Gemeinden bzw. Rheinanliegern vor allem bei Starkregen dienen. Peter Lubenau hat noch einmal bedauert, dass die Gemeinde Meckenheim sich nicht an diesen Hochwasserschutzmaßnahmen beteiligt.
Umlage der Verbandsgemeinde:
Die Verbandsgemeindeumlage für die Ortsgemeinden bleibt auch in 2019 wie bisher bei 38%.
Änderung beim Altglasrecycling
Ab 1.1.2020 wird Altglas aus den Haushalten nicht mehr wie bisher in Plastiksäcken gesammelt. Als Alternative werden dann Glascontainer aufgestellt werden, in die die Haushalte dann ihr Glas nach Farben getrennt einwerfen können.
Höhere Sozialausgaben:
Es ist festzustellen, dass die Sozialausgaben in der VG weiter steigen. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit anerkannter Asylanten werden diese häufig in ihre bisherigen Wohnungen eingewiesen, die die Verbandsgemeinde gemietet hat. Es werden dringend freie Wohnungen gesucht, die von den anerkannten Flüchtlingen direkt angemietet werden. Potentielle Vermieter sollen sich bitte in der VG oder bei den „Freunden für Flüchtlinge“ melden. Da die Kosten für die von der VG angemieteten Wohnungen nicht komplett ersetzt werden, tragen die Kommunen, also die Verbandsgemeinden und Städte, den Differenzbetrag.
Hier ein paar Zahlen zu diesem Thema:
• Die VG erhält vom Land derzeit 848€ bis eine Erstentscheidung, also z.B. die Anerkennung als Flüchtling getroffen wird.
• Der Landkreis Bad Dürkheim erhält einen nicht gedeckelten Betrag von derzeit bis zu 2 Mio €/Jahr
• Ca. 54 Mio €/Jahr zahlt das Land derzeit für Integrationsleistungen, davon erhält der Landkreis DÜW 1-2 Mio €
• 2018 gibt es im Landkreis DÜW ca. 200 Flüchtlinge. Für 39 Personen wurden Abschiebeurteile gefällt, 21 davon wurden erfolgreich umgesetzt. Die meisten davon waren sogenannte Dublin Fälle (also Personen, die in einem anderen EU Land Asylanträge stellen müssen).
• Das Land Rheinland Pfalz beteiligt sich bisher nicht an den Kosten für Abschiebungen. Diese müssen weiterhin vom Kreis getragen werden.

CDU OV Meckenheim, November 2018

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CDU Ortsverband Meckenheim bei der 1250 Feier

Am Sonntag, den 3. September war der gefühlte Höhepunkt der 1250 Jahr Feier von Meckenheim. Über 50 Teilnehmer nahmen am Großen Umzug durch das Dorf teil. Das Wetter spielte auch mit, bei strahlendem Sonnenschein konnten viele Bürgerinnen und Bürger von Meckenheim, aber auch viele Gäste die tollen Ideen, Kostüme und geschmückte Wagen bewundern.
Die CDU war natürlich auch dabei, hatte einen Wagen nach dem Motto: “ Meckenheim, das Tor zur Mittelhaardt“ aufgebaut und konnte die Besucher begeistern. Dieser Tag wird sicher allen noch lange in Erinnerung bleiben.

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Unser CDU Kandidat für die Bundestagswahl: Johannes Steiniger

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es sind nur noch ein paar Wochen vor der nächsten Bundestagswahl am 24. September. Eine wichtige Wahl!Denn jetzt werden die Weichen für die Ausrichtung der Bundesrepuplik Deutschland in eine sich wandelnde Zukunft gestellt. Die CDU sorgt dafür, dass wir weiterhin eine der erfolgreichsten Nationen in dieser Welt bleiben.

Schauen Sie sich doch mal die WebSeite unseres CDU Direktkandidaten Johannes Steiniger an. Sie können Sie unter diesem Link erreichen: www.johannes-steiniger.de


Hier ein Auszug seiner „Standpunkte“:

„Deutschland erlebt gerade eine Zeit des Wandels – Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel treiben uns um. Die Sehnsucht nach markigen Worten und einfachen Lösungen steigt und wird von rechten und linken Populisten bedient. Gerade in Zeiten solcher Herausforderungen ist eine stabile und zuverlässige Politik daher sehr wichtig. Die Union steht für eine solche Politik und leistet damit Beeindruckendes: Deutschland geht es so gut wie seit langen nicht mehr: Rekordbeschäftigung, Schuldenabbau und steigende Reallöhne – trotz großer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise. Die hier dargestellten Kernpositionen zu aktuellen Themen zeigen dabei, was mir bei meiner Arbeit im Bundestag besonders wichtig ist und wofür ich mich in Berlin und in meiner Heimat einsetze.“

 

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CDU Ortsverband dankt langjährigem Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Ohler

Am 15.11. wurde bei der Mitgliederversammlung des Ortsverband der Meckenheimer CDU nicht nur ein neuer Vorstand gewählt, es wurde auch unsem langjährigen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Herrn Dr. Gerhard Ohler, ausdrücklich für sein enormes Engagement, das er der CDU wie auch für die Gemeinde Meckenheim entgegenbrachte, gedankt. Dr. Ohler möchte nach den vielen aktiven Jahren sich etwas stärker dem Privatleben widmen. Hier der entsprechende Artikel aus der Rheinpfalz vom 19.11.2016:

verabschiedung-g-ohler-rp-19112016

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CDU Ortsverband wählt neuen Vorstand

Am 15. November 2016 stand turnusgemäß wieder die Wahl des Vorstandes des CDU Ortsverbands Meckenheim an. Anwesend waren 9 stimmberechtigte Mitglieder und einige Gäste. Als Versammlungsleiter wurde der auch anwesende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Deidesheim, Herr Peter Lubenau gewählt. Es konnte also losgehen. Nachdem der bisherige Vorsitzende, Herr Bernd Kaufmann einen Überblick über die Aktivitäten des Ortsverbandes im Jahre 2016 gegeben hatte, folgte der Bericht der Schatzmeisterin, Frau Erika Kuczera. Danach bestätigten die Kassenprüfer, Fau Strottner und Herr Dr. Dockner, die ordnungsgemäße Kassenführung. Nachdem auch der bisherige Vorstand  entlastet wurde, folgten schließlich die Neuwahlen. Hier der neue Vorstand:

vorstand2016

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Kai Feil für die CDU im Gemeinderat

Nachdem Dr. Gerhard Ohler aus eigenem Wunsch aus dem Gemeinderat ausschied, ist Kai Feil als Nachfolger für die CDU in den Gemeinderat nachgerückt. Wür wünschen Herrn Feil viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe und bedanken uns ganz besonders bei Dr. Gerhard Ohler für seine 20 Jahre Ehrensamttätigkeit als Fraktionsvorsitzender.

Als neue Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Groß ernannt. Stellvertreter ist Bernd Kaufmann, zuständig für die Fraktionskasse ist Karen Kröger-Wigger.

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Rot-Grünes Chaos in Mainz zur Flüchtlingspolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die rot-grüne Koalition in Mainz spricht ja gerne von Chaos in der Flüchtlingspolitik und hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema eingereicht. Und in der Tat es gibt eine Vielzahl von Beispielen die zeigen, dass es bei Rot-Grün ein Chaos gibt, es  in der Landeshauptstadt Mainz drunter und drüber geht. Was nämlich die Rot-Grüne Koalition vor nicht allzu langer Zeit noch als rein populistisch abgetan hätte, kann sie nun plötzlich akteptieren oder fordert es sogar selbst. Man erkennt, die ursprüngliche, rein ideologisch geprägte Wunschwelt hat mit der Realität nichts zu tun. Die Pressestelle der CDU hat dazu folgende Zusammenfassung veröffentlicht. Hier einige Beispiele aus den letzten Wochen:

 Asylpaket I

  • Längerer Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen
    von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen
  • Sachleistung statt Bargeld
    von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen aber nicht umgesetzt
  • Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sichere Herkunftsstaaten
    von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen
  • Leistungskürzungen, wenn abgelehnte Flüchtlinge nicht ausreisen
    von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen
  • Abschiebungen ohne Ankündigung
    von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen

 Asylpaket II

  • Einheitlicher Flüchtlingsausweis
    Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
  • Beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive
    Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
  • Rückführungszentren
    Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
  • Erleichterte Abschiebung
    Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
  • Leistung erst nach der Registrierung
    Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
  • Einschränkung des Familiennachzugs
    Wurde von Rot-Grün abgelehnt

Sonstiges

  • Flüchtlingsgipfel:
    Erst als überflüssig und spaltend bezeichnet, dann von Rot-Grün unter anderem Namen selbst gemacht
  • Einteilung von Flüchtlingen in mit und ohne Bleibeperspektive:
    Erst abgelehnt, insbesondere von Grünen (keine Flüchtlinge zweiter Klasse), jetzt allgemeiner Sprachgebrauch
  • Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrern:
    Erst von Frau Dreyer vehement abgelehnt, dann von ihr gefordert
  • Integrationspflichtgesetz:
    Von Rot-Grün abgelehnt aber von Gabriel eines Besseren belehrt, der verpflichtende Integrationsvereinbarungen fordert
  • Reduzierung Flüchtlingsstrom:
    Von Frau Dreyer in Richtung Berlin gefordert, während die Grünen hier einen schnellen Familiennachzug, die Streichung des Widerrufsverfahrens und eine Altfallregelung, also genau das Gegenteil, fordern

Plan A2

  • Einrichtung von Grenzzentren
    von Rot-Grün abgelehnt
  • Einrichtung flexibler Tageskontingente
    von Rot-Grün abgelehnt
  • Gemeinsames Vorgehen mit den Balkanstaaten, um Zuzug zu begrenzen
    von Rot-Grün abgelehnt
  • Einrichtung eigener Hotspots in Griechenland und der Türkei
    von Rot-Grün abgelehnt
  • Kapazitäten der Kommunen wird zum neuen Maßstab der Flüchtlingsaufnahme
    von Rot-Grün abgelehnt

Von Rot-Grün in Mainz ist eigentlich nur bekannt, dass sie in der Flüchtlingspolitik ständig Forderung gen Berlin richten, gleichzeitig aber jeden neuen Lösungsvorschlag von anderen ablehnen. Ein eigener Vorschlag, insbesondere von Frau Dreyer, der über die Forderung nach einer europäischen Regelung hinausgeht, ist nicht vorhanden.

Hier ist der Link zum Plan A2 von Julia Klöckner. Haben Sie Fragen hierzu oder Interesse an mehr Informationen, sprechen Sie uns an!

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