Archiv der Kategorie: CDU-Infos

CDU Informationen

Der Speierling – Ausgabe zum Jahresende 2021

Wir freuen uns, dass wir unseren Speierling zum Jahresende 2021 rechtzeitig fertig stellen konnten und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern von Meckenheim frohe Weihnachtstage sowie einen guten Start in das Neue Jahr!

Den Jahres-Speierling 2021 können sie hier herunderladen.

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Extra Ausgabe unseres Speierlings zum 75. Jubiläum

Mit dieser Extra Ausgabe geht es diesmal um uns, den CDU Ortsverband Meckenheim/Pfalz, denn wir feiern in diesem Jahr unser 75 jähriges Bestehen. Dies wäre normalerweise Grund genug, um mit Ihnen zusammen entsprechend zu feiern, jedoch weist Corona uns immer noch in die Schranken.  Wir haben deshalb beschlossen, dieses für uns wichtige Ereignis „nur“ mit einer Extra Ausgabe unseres Speierlings zu würdigen. Der gesamte Ortsverband der CDU Meckenheim freut sich sehr, dass wir in den letzten 75 Jahren mit hoher Kontinuität die Interessen der Meckenheimerinnen und Meckenheimer vertreten konnten.

Den Extra Speierling können sie hier herunderladen

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Mitgliederversammlung CDU OV Meckenheim

Coronabedingt musste unsere CDU Mitgleiderversammlung, die für den 12.11.2020 geplant war, letztes Jahr leider ausfallen. Bei dieser Versammlung sollte auch eine ordentliche Wahl des Vorstandes stattfinden. Lt. geltender Regelung konnten alle Verantwortliche und Funktionsinhaber noch bis zu einem weiteren Jahr im Amt bleiben, d.h. bis max. Ende 2021.

Da sich die inzwischen die Lage entspannt hat und Versammlungen im Innenräumen zulässig sind, findet nun die ordentliche Mitgliederversammlung am 31.8.2021 im Ratssaal im Rathaus Meckenheim um 19:30 statt.

Die Veranstaltung ist öffentlich! Wir erwarten auch Herrn Johannes Steiniger, der ja unseren Wahlkreis als Abgeordneter der CDU im Bundestag seit 2 Legislaturperioden vertritt. Wir würden uns über Ihren Besuch freuen.

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Beitrag über Streuobstwiesen in Meckenheim im SWR Fernsehen

Am 30.04.2021 war der Tag des Streuobstes. Streuobst bedeutet Artenvielfalt. Der in der Landesschau ausgestrahlte Beitrag des SWR vom 29.04.2021 zeigt die Aktivitäten einer Steuobstinitiative auf einer Streuobstwiese in Meckenheim (Pfalz). Rainer Rausch betreut hier mit Helfern eine Streuobstwiese mit 370 Bäumen in ca. 70 Sorten.

Diese Sendung und der Beitrag in der Rheinpfalz in der vergangenen Woche hat uns veranlasst, Herrn Rainer Rausch und seinen Helfern einmal Danke zu sagen für diese Ehrenamtliche Tätigkeit. Gleichzeitig möchten wir aber auch allen Ehrenamtlichen in unserem Dorf hiermit unseren Dank aussprechen. Es ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich, dass sich Menschen für unsere Umwelt und unsere Mitbürger einsetzen.

Nachstehend der Link zur Sendung mit Herrn Rausch:
www.swrfernsehen.de/landesschau-rp/gutzuwissen/video-1784-streuobstwiesen-100.html

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Speierling 2020 ist Online

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dieses Jahr war alles anders als sonst. Das Covid-19 Virus hat uns alle in Schach gehalten. Nicht umsonst ist „Corona-Pandemie“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum „Wort des Jahres“ 2020 gekürt worden. Auf dem zweiten Platz landete „Lockdown“, wie die Gesellschaft bekannt gab. Es war ein schicksalhaftes Jahr, ein Jahr voller Entbehrungen, für viele Menschen verbunden mit großen Ängsten oder für einige sogar mit tiefer Trauer.  Das Virus kann überall sein, jeden kann es treffen. Es ist tückisch, während viele gar nichts davon spüren, manche nur schwache Symptome entwickeln, landen andere im Krankenhaus und müssen intensiv medizinisch versorgt werden.  Viele traf und trifft es immer noch wirtschaftlich, trotz umfangreicher finanzieller Unterstützung der Bundesregierung, hart. Der neuerliche Lockdown ab dem 16. 12. zeigt uns, dass das Virus uns weiterhin fest im Griff hat.

Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels, ein Impfstoff scheint gefunden zu sein, die Zulassung für Europa ist inzwischen erfolgt und wir blicken erwartungsvoll auf den Beginn des nächsten Jahres, wo die ersten Menschen in Deutschland eine entsprechende Impfung erhalten können. So hat unser CDU Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, Ende November gesagt: „Drei Impfstoffe geben Hoffnung. Stabile Infektionszahlen machen Mut. Wir haben sicheren Boden unter den Füßen, aber wir sind noch nicht über den Berg“ Spahn betont, „die Erfolge in der Forschung sind auch durch die Unterstützung der Bundesregierung möglich geworden.“  Drücken wir also auch in Meckenheim alle die Daumen, dass es in Sachen Corona aufwärts geht und wir bald wieder stufenweise in den Alltagsmodus, so wie er vor dem Virus stattgefunden hat, zurückkehren können. Konkret können wir alle aber auch dazu beitragen die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, in dem wir uns an die geltenden Hygieneregeln halten. So schützen wir uns und andere!

Wir von der CDU in Meckenheim möchten Ihnen mit dem vorliegenden „Speierling“ über unsere Arbeit aus dem Gemeinderat berichten, wichtige, interessante Themen aus dem laufenden Jahr nochmals aufgreifen, Ihnen diese Informationen und Projekte näher bringen. Die meisten davon werden uns sicher auch im nächsten Jahr noch beschäftigen.

Die CDU Meckenheim wünscht Ihnen allen frohe und besinnliche Weihnachten

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, einen guten Start ins neue Jahr, sowie – insbesondere in diesen Zeiten – ein gesundes Jahr 2021.

Ihr CDU – Vorsitzender Bernd Kaufmann und das gesamte Team der CDU Meckenheim!

Hier der Link zum Speierling2020 (Sobald angeklickt, wird das PDF in Ihr Standard-Downloadverzeichnis eingefügt)

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CDU Mitgliederversammlung

Coronabedingt musste unsere CDU Mitgleiderversammlung

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, die für den 12.11.2019 geplant war, leider ausfallen. Bei dieser Versammlung sollte auch eine ordentliche Wahl des Vorstandes stattfinden. Lt. derzeitiger Regelung können alle Verantwortliche und Funktionsinhaber noch bis zu einem weiteren Jahr im Amt bleiben. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir dann in 2021 die Wahlen nachholen können.

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Bericht der CDU Fraktion im Gemeinderat, Feb. 2020

Liebe Freunde der CDU Meckenheim, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das neue Jahrzehnt hat gerade begonnen, das Jahr 2020 ist noch relativ jung. Anlass genug, dass die CDU Fraktion im Gemeinderat Meckenheim Ihnen eine kurze Übersicht über die aktuellen Projekte gibt.

KiTa Regenbogen

Es liegen einige Herausforderungen vor uns in diesem Jahr. Allen voran die prot. Kita Regenbogen. Seit Jahren ziehen sich die Verhandlungen hin, nun endlich kommt Bewegung in die Sache. Zu viel kann und möchte ich im Moment noch nicht dazu sagen, aber bei einem Gespräch mit Vertretern der Kirche und des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch konnten nun endlich entscheidende Eckpunkte festgelegt werden. Nun muss unsere Bürgermeisterin an Hand von der vorgegebenen Raumplanung eine Kostenschätzung erarbeiten lassen, damit der Gemeinderat die weiteren Schritte beschließen kann. 

Die Kinderbetreuung ist zwar auf der einen Seite eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, auf der anderen Seite liegt uns die Bereitstellung entsprechende Plätze auch sehr am Herzen. Hinzu kommt, dass das Baugebiet M7 nun auch einen Schritt weiter gekommen ist und unsere beiden Kitas bereits jetzt schon voll sind. Derzeit haben wir schon 15 Kinder auf den Wartelisten. Das Projekt hat also höchste Priorität.

Ankauf Anwesen Thum

Sie erinnern sich sicher, dass die FWG in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl den Umbau des Anwesen Thum in einen großzügigen Veranstaltungssaal beschließen wollte. Wir können wirklich froh sein, dass es uns gelungen war, das Betreiben der FWG in Sachen Thum auszubremsen!  Nichtsdestotrotz müssen wir mit der Planung des Anwesens weiter machen, um die Förderung durch die Dorferneuerung nicht zu verlieren. Eine abgespeckte, vernünftige Nutzung dieses Anwesens bzw. Geländes muss nun zeitnah erarbeitet werden.

VG Halle

Auch bei der VG Halle stehen wichtige Entscheidungen an. Eine sehr nötige Sanierung macht die erneute Festlegung von unserer Kostenbeteiligung nötig. Dass Mitglieder des Gemeinde­rats da eine etwas andere Vorstellung haben als die VG dürfte nicht überraschen. Trotzdem sollte eine faire Verteilung der Kosten von allen Beteiligten eine Grund­voraus­setzung sein. Näheres auch erst nach einem Ratsbeschluss.

Lautsprecheranlage Friedhof

Am Friedhof soll nun endlich eine neue Lautsprecheranlage außen angebracht werden. Eine Investition die nach unserer Ansicht sehr nötig ist. Auch die Überplanung soll nun langsam anlaufen

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, da viele Flächen brach liegen und die Anforderungen an einen Friedhof sich in den vergangenen Jahren sehr verändert haben. 

Radwegausbau

Dass der Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Rödersheim und Meckenheim nun in die Planung geht, haben wir hauptsächlich Kai Feil zu verdanken. Er hatte im letzten Frühjahr die beiden Landräte, Dr Körner von Rhein Pfalz Kreis und Uli Ihlenfeld vom Kreis Bad Dürkheim zu einem Ortstermin gebeten. Dieser Ortstermin hat die Sache ins Rollen gebracht. Da waren wir selbst total positiv überrascht, dass das nun doch alles so schnell an Fahrt aufgenommen hat! 

Hämmerlesberg

Auch am Hämmerlesberg soll nun endlich ein Gutachter die Bäume in Augenschein nehmen. Viele sind kaputt und stellen eine Gefahr dar. Die Bäume im Ort wurden schon beurteilt und in einem Baumkataster festgehalten. Auch hier war es höchste Zeit!

Arbeitsgeräte Gemeinde

Die Gemeindearbeiter sind derzeit auch dabei, ihre Fahrzeuge und alle Arbeitsgeräte zu erfassen um sie systematisch auf ihren Zustand und Effizienz hin zu überprüfen. Ziel ist es, diese ggf. mit umweltfreundlicheren oder professionelleren Geräte bzw. Arbeitsmittel zu ersetzen. 

Birgit Groß, CDU Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Meckenheim

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Neuer Speierling 2019 ist Online

Wie gewoht können Sie unseren Speierling auch als PDF Datei hier herunterladen: Speierling2019

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Ordentliche Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbands Meckenheim

Am 12. November 2019 treffen sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Meckenheim/Pfalz zur ordentlichen Mitgleiderversammlung.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht des 1. Vorstandes
3. Bericht aus der Gemeinde
4. Bericht aus der Verbandsgemeinde
5. Ehrungen.
6. Verschiedenes

Als Gäste erwarten wir den VG-Bürgermeisterund CDU-GemeindeverbandsvorsitzendenPeter Lubenau sowie unseren CDU-Kreisvorsitzenden Markus Wolf.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu auch eingeladen und willkommen!


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Peter Lubenau berichtet über aktuelle Projekte aus der Verbandsgemeinde Deidesheim

Bei der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Meckenheim berichtete der Bürgermeister Peter Lubenau über die wichtigsten Projekte bzw. Aktivitäten aus der Verbandsgemeinde. Hier eine Zusammenfassung!

Schulen:
Zur Diskussion steht derzeit die Grundschule in Meckenheim, die momentan 1 ½ zügig geführt wird (6 Klassen), für die Zukunft aber zweizügig geplant wird, d.h. es gibt zukünftig 2x die Klassen 1-4, insgesamt also 8 aktive Klassen. Grundsätzlich gibt es in der Grundschule Meckenheim einen Sanierungsstau. Nach bereits erfolgten grundlegenden Planungen laufen die Gespräche mit den Aufsichtsbehörden noch, da eine Renovierung nach ersten Schätzungen bis zu 5 Mio € kosten würde. Für diese Summe könnte möglicherweise auch ein Neubau ins Auge gefasst werden.
Verbandsgemeindehalle in Meckenheim:
Auch hier stehen hohe Investitionen an um die notwendigen Sanierungskosten durchführen zu können. Konkret geplant sind für 2019 eine Renovierung der sanitären Anlagen und später der Lüftungsanlage.
Sanierung bei der Feuerwehr in Meckenheim:
Hier stehen Arbeiten zur Erhöhung des Brandschutzes an, die Fertiggarage ist zu klein und wird abgerissen, um einem entsprechenden Neubau für zwei Fahrzeuge zu weichen. Die Baumaßnahme kann erst nach erfolgter Umlegung des angrenzenden Neubaugebietes M7 erfolgen.
Technische Werke:
In der Verbandsgemeinde werden in jeder Gemeinde grundsätzlich alle 10 Jahre alle Abwasserkanäle untersucht. Um die Kosten hierfür zu verteilen, wird im Jahr nach der Untersuchung dann die notwendige Sanierung durchgeführt. Bei 5 Kommunen können diese Arbeiten somit gleichmäßig über die 10 Jahre verteilt werden. In 2019 werden in Niederkirchen die Kanaluntersuchungen durchgeführt, in 2020 erfolgt dann die Sanierung festgestellter Mängel.
Kläranlage Niederkirchen:
Die Arbeiten zur Optimierung der Luftreinigungsanlage und dadurch der Reduzierung von Geruchsbelästigungen sind weitgehend abgeschlossen, nur restliche Optimierungsmaßnahmen stehen noch an. Zur Entsorgung des anfallenden Klärschlamms wurde ein Vertrag mit 3-jähriger Laufzeit mit der BASF abgeschlossen. Alle Betriebsprozesse sind somit planmäßig neugestaltet bzw. mit Vertragspartnern geregelt.
Hochwasserschutz:
Die geplanten Maßnahmen zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Stechgraben werden 2019 in die Umsetzung gehen. Die überregionale Hochwasserrückhaltemaßnahme an der Marlach befindet sich im Verfahren

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, der Genehmigungsantrag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eingereicht. Wie mehrfach berichtet, sind damit Hochwasserrückhaltemaßnahmen geplant, die dem Schutz von unterhalb liegenden Gemeinden bzw. Rheinanliegern vor allem bei Starkregen dienen. Peter Lubenau hat noch einmal bedauert puttygen ssh , dass die Gemeinde Meckenheim sich nicht an diesen Hochwasserschutzmaßnahmen beteiligt.
Umlage der Verbandsgemeinde:
Die Verbandsgemeindeumlage für die Ortsgemeinden bleibt auch in 2019 wie bisher bei 38%.
Änderung beim Altglasrecycling
Ab 1.1.2020 wird Altglas aus den Haushalten nicht mehr wie bisher in Plastiksäcken gesammelt. Als Alternative werden dann Glascontainer aufgestellt werden, in die die Haushalte dann ihr Glas nach Farben getrennt einwerfen können.
Höhere Sozialausgaben:
Es ist festzustellen, dass die Sozialausgaben in der VG weiter steigen. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit anerkannter Asylanten werden diese häufig in ihre bisherigen Wohnungen eingewiesen, die die Verbandsgemeinde gemietet hat. Es werden dringend freie Wohnungen gesucht, die von den anerkannten Flüchtlingen direkt angemietet werden. Potentielle Vermieter sollen sich bitte in der VG oder bei den „Freunden für Flüchtlinge“ melden. Da die Kosten für die von der VG angemieteten Wohnungen nicht komplett ersetzt werden, tragen die Kommunen, also die Verbandsgemeinden und Städte, den Differenzbetrag.
Hier ein paar Zahlen zu diesem Thema:
• Die VG erhält vom Land derzeit 848€ bis eine Erstentscheidung, also z.B. die Anerkennung als Flüchtling getroffen wird.
• Der Landkreis Bad Dürkheim erhält einen nicht gedeckelten Betrag von derzeit bis zu 2 Mio €/Jahr
• Ca. 54 Mio €/Jahr zahlt das Land derzeit für Integrationsleistungen, davon erhält der Landkreis DÜW 1-2 Mio €
• 2018 gibt es im Landkreis DÜW ca. 200 Flüchtlinge. Für 39 Personen wurden Abschiebeurteile gefällt, 21 davon wurden erfolgreich umgesetzt. Die meisten davon waren sogenannte Dublin Fälle (also Personen, die in einem anderen EU Land Asylanträge stellen müssen).
• Das Land Rheinland Pfalz beteiligt sich bisher nicht an den Kosten für Abschiebungen. Diese müssen weiterhin vom Kreis getragen werden.

CDU OV Meckenheim, November 2018

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