Leider sind die Informationen des letzten SPD Flyers „Meckenheimer Nuss“ von falschen Aussagen geradezu überladen. Die Behauptungen sind so haarsträubend, dass wir hier eine Richtigstellung durchführen müssen. Unverständlich für uns, dass auch Uninformierte munter drauf los schreiben dürfen!
Gerade die SPD geführte Landesregierung und die derzeitige Ampel Regierung hat den Kommunen große Probleme gebracht. Seit Jahren haben sich die Aufgaben vervielfacht, aber die adäquate finanzielle Ausstattung hinkt weit hinterher. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand.
So konnte die Förderung der Lüftungsanlagen für die Grundschule in Meckenheim nicht genutzt werden, da das Budget, das dafür angesetzt wurde, vorzeitig ausgeschöpft war. Außerdem war der Zeitrahmen für die Berechnung der Anlagen für die einzelnen Gebäude fast nicht zu schaffen in dem viel zu eng gesetzten Bewerbungsrahmen. Übrigens ein beliebtes Spiel unserer Landesregierung. Viele Fördermaßnahmen können aus diesem Grund nicht ausgeschöpft werden. Außerdem bindet die Beantragung sehr viel Arbeitszeit, die im täglichen Ablauf fehlt. Eine passende finanzielle Ausstattung der Kommunen würde diese selbständiger und mit weniger Zeitaufwand ihre Aufgaben erfüllen lassen.
Eine Ganztagsschule in Meckenheim einzuführen, ohne eine anwesende Schulleiterin und ohne die Lehrkräfte mitzunehmen, ist völlig realitätsfremd. Plan war, dass die Lehrkräfte diese Aufgaben zusätzlich noch nebenher erarbeiten und stemmen sollten. Das wäre ein Fiasko geworden und konnte im letzten Moment verhindert werden!
In den Grundschulen werden Langzeit erkrankte Schulleiter jahrelang mitgeschleppt und dann einfach an andere Schulen versetzt, wo das Spiel von vorne beginnt. Die Stellen bleiben aber offiziell besetzt und können deshalb nicht neu ausgeschrieben werden. Dies zu Lasten der Lehrkräfte und natürlich der Schüler!
Der Antrag der CDU Landtagsfraktion ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen, um die Kinder auf den Wechsel von der Kita zur Grundschule vorzubereiten und ihnen gezielte Unterstützung zukommen zu lassen, wurde von der SPD geführten Landesregierung abgeblockt! Auch die Sprachförderung wurde sang- und klanglos gestrichen, gerade jetzt, wo viele Kindern diese Hilfe bräuchten! Eine beispiellose Ignoranz!
Nochmal zum Thema Familien und Kinder: Um den letzten Haushalt der Verbandsgemeinde genehmigt zu bekommen, mussten Einsparungen vorgenommen werden, die aber nur bei den freiwilligen Aufgaben möglich waren. So mussten z.B. bei der Betreuenden Grundschule, der Musikschule und der VHS die Beiträge etwas erhöht werden. Keine der Fraktionen im Verbandsgemeinderat fand das gut, aber ohne diese Anstrengung wäre der Haushalt eingefroren worden, das hätte auf Monate Stillstand in der VG bedeutet! Alle Ratsmitglieder stimmten darum zähneknirschend zu, NUR die 2 SPD Mitglieder im VG Rat stimmten DAGEGEN! Wegen der „armen Eltern“! Dabei hat die SPD Landesregierung den Kommunen dieses Dilemma eingebrockt! Wie verkehrt ist diese Welt?
Zum Thema E Werk: Unser CDU Antrag gab den Anstoß für die Informationsveranstaltung „Kaltes Nahwärmekonzept“ bereits im Frühjahr 2023. Und auch das Thema Windkraft und Flächen Photovoltaik wurde bereits ausführlich in der Energiekommission, bei der auch SPD Vertreter dabei sind, diskutiert. Deren Umsetzung wird gerade geprüft. Agri- PV war ebenfalls Thema, rechnet sich aber zur Zeit bei unseren landwirtschaftlichen Nutzungen noch nicht.
Die Straßenschäden in den Orten der Verbandsgemeinde sind längst erfasst und werden jeweils behoben. Neue Schäden kann man problemlos der Verwaltung melden. Da hinkt die SPD Meckenheim der aktuellen Information hinterher.
