Gemeinderatsitzung vom 13.5.2019: Nutzung des Anwesen Thum zum Bau eines Festsaal für mehrere Millionen

Sachliche Argumente und ungeklärte Fragen waren es, mit denen CDU und SPD gemeinsam eine Vertagung der Entscheidung auf einen Termin nach den Wahlen erwirken konnten. Zum Zeitpunkt der letzten Sitzung des Gemeinderates konnten diese ungeklärten Fragen jedenfalls nicht von der FWG beantwortet werden.

Die Fakten: Mit dem zur letzten Tagung des Gemeinderates vor den Wahlen wollte man kurzfristig einen Entscheidungsdruck über ein Projekt in Millionenhöhe aufbauen.  In dem Antrag der Gemeinde ging es um die Schaffung eines neuen Festsaals im – von der Gemeinde erworbenen – Anwesen Thum neben dem Rathaus für 250 Personen. Darüber sollte – nach Meinung der CDU – erst nach Klärung der zu erwartenden Kosten für Finanzierung, Unterhalt und Auslastung entschieden werden.

Bei näherer Hinterfragung des Projektes durch die CDU und SPD stellten sich dann noch weitere offene Punkte heraus. Einer der wichtigsten ist: Braucht denn die Gemeinde Meckenheim wirklich einen zusätzlichen Veranstaltungsort für 250 Personen? Wie oft würde denn so ein Saal überhaupt benötigt werden? Verbunden damit auch eine wichtige Frage: Reichen die gerade mal 12 zusätzlich geplanten Parkplätze? Oder wäre bei einer möglichen Veranstaltung wildes Parken rund um das Rathaus vorprogrammiert?

Die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat Kai Feil vertritt die Meinung, dass diese, bisher größte Investition der Gemeinde in mehrfacher Millionenhöhe, nicht innerhalb weniger Wochen und schon gar nicht kurzfristig vor den Wahlen getroffen werden sollte. Hier fehlen wichtige, von Experten erhobene Fakten, wie die geplante Auslastung des neuen Saals sowie vor allem eine belastbare Kosten–Nutzen Rechnung. Dazu zählen natürlich die laufenden Unterhaltskosten, aber auch – das ist der CDU wichtig – die Meinung der Meckenheimer Bürger, mit deren Steuergeldern ja dieses Projekt umgesetzt werden soll. Und letztendlich kann eine Planung mit 12 Parkplätzen für einen Veranstaltungsort mit einer Kapazität von 250 Personen noch lange nicht das Optimum für das Meckenheimer Zentrum bedeuten. Vielleicht wäre ein Festsaal als zweite Nutzungsmöglichkeit der zukünftigen Sporthalle an der Grundschule oder der VG Halle in die Diskussion einzubeziehen. Dort gäbe es dann auch ausreichend Parkplätze. Hier ist noch dringender Klärungsbedarf vorhanden. Auch sollte der Dialog mit den Betreibern der vorhanden Vereins- und kirchlichen Gebäuden (Marlachfrösche, Dietrich-Bonhoeffer Haus und Maximilian–Kolbe Haus), gesucht werden.

Das Ziel der CDU und von unserem Bürgermeisterkandidat jedenfalls ist: Die Entscheidung soll denen überlassen werden, die dieses Projekt begleiten werden, also dem neugewählten Gemeinderat. Diese bedeutende Entscheidung, soll jedenfalls nicht Hals über Kopf in der letzten Sitzung mit vielen offenen Fragen vom aktuelle Rat getroffen werden. Auch wenn das eine Verzögerung der Umsetzung bedeuten kann. Investitionen in Millionenhöhe müssen genau überlegt werden und eine gute Planung muss in allen Richtungen gewissenhaft erfolgen. Solide Finanzen sind der CDU wichtig!

Durch das weise Vorgehen der CDU wie auch der SPD kann der neue Gemeinderat nun nach den Wahlen in aller Ruhe und ohne Druck die Bewertung des Antrages vornehmen, Sachargumente austauschen, alle offenen Fragen klären und die richtigen Entscheidungen treffen.

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