Die Grünen zwischen Doppelmoral und Illusionen

Die Meinung von Kurt Kimmel (kkimmel@cdu-meckenheim-pfalz.de)

Normalerweise schreiben wir hier ja nur über interessante Themen, die unser Dorf betreffen. Das soll grundsätzlich auch so bleiben. Allerdings erleben wir im politischen Berlin derzeit Dinge, die wir als außergewöhnlich bedenklich halten und die uns letztendlich auch hier in Meckenheim betreffen.  Denn es gibt einige Entscheidungen der Ampel Regierung, über die wir einmal reden sollten.

Die Grünen und die Energiekrise Ein Punkt betrifft die derzeitige Energiekrise in Deutschland. Durch den von Russland begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine steht unsere Energieversorgung in Deutschland auf tönernen Füßen. Die bisherige Strategie, die auslaufenden Kernkraftwerke in Deutschland (die einmal rund ein Drittel unseres Strombedarfs erzeugt haben) mit günstigem, russischem Gas direkt aus der Pipeline zu kompensieren, musste nach Verhängungen der Sanktionen von Deutschland und der EU gegen Russland revidiert werden. Ca. 55% von Deutschlands Gasimporten sind dadurch bedroht, bzw. in Teilen schon weggebrochen. Zwar konnten zumindest die Gasspeicher vor diesem Winter noch gefüllt werden, jedoch befindet sich Deutschland in einer „angespannten Gasversorgungslage“, so schreibt das Bundesamt für Bevölkerungs­schutz und Katastrophenhilfe auf seiner Homepage (www.bbk.bund.de). Ob und wie wir diese Speicher ab  2023 wieder füllen können, ist völlig offen, denn wie wir alle wissen, wurden die beiden Nordstream Pipelines durch eine derzeit noch nicht (öffentlich) bekannte „Organisation“ gesprengt. Hinzu kommt, dass Rohöl aus Russland ab dem 5. Dezember 2022 nur noch in Ausnahmefällen in die EU importiert werden darf. Die Auswirkung dieser Mangellage auf die Preise für Treibstoffe, sowie für Öl und Gas sind jedem bekannt, alle spüren die Preiserhöhungen deutlich. Dass uns die Erneuerbaren Energien hier kurz oder mittelfristig weiterhelfen könnten, ist insbesondere in den Wintermonaten bei wenig Sonneneinstrahlung sehr unwahrscheinlich. So betrug z.B. der Anteil an Solarenergie am 30.11.2022 gerade mal 1,2%, On- und Offshore Wind zusammen nur erreichten nur 6%. Deshalb musste der benötigte Strom an diesem Tag neben Kohle und sonstigen Quellen auch mit  einem 

Erdgas­anteil (in hellgrau) von 24% und mit Kohle (Schwarz u. braun) von insgesamt 48% produziert werden. Anders ausgedrückt, knapp drei Viertel unseres Strombedarfs kam an diesem Tag aus fossilen Energieträgern. Die genauen Anteile können sie direkt bei der Bundesnetzagentur nachschauen (www.smard.de). Der 30.11. war ein typischer „Dunkelflauten“-Tag an dem es in Deutschland weder viel Sonne noch ausreichend Wind gab, nur konventionelle Energiequellen können an so einem Tag den Bedarf decken. Selbst an einem sonnigen Augusttag dieses Jahres, an dem der Ertrag aus Photovoltaik bei ca. 20% in Deutschland liegt, mussten sich noch Stein- und Braunkohle mit insgesamt einem Drittel an der Stromerzeugung beteiligen. Der Wind wehte im ganzen August sehr schwach. Wind und Sonnenenergie sind eben nicht berechenbar, sie sind sehr volatil. Ohne Stromspeicher können diese Energiequellen keine zuverlässige Verfügbarkeit gewährleisten. Bis solche Speichertechnologien wirtschaftlich nutzbar sind, müssen wir also weiterhin traditionelle Methoden zur Stromerzeugung nutzen. Hinzu kommt, dass E-Autos und Wärmepumpen den Strombedarf kontinuierlich erhöhen werden.

Das parallele Vorhalten von Photovoltaik-Anlagen, Windrädern und traditionellen Energieerzeugern kostet aber Geld, viel Geld. Denn selbst wenn ein Kohle oder Gaskraftwerk bei hoher Stromproduktion von Wind und Sonne kurzfristig nur wenig seiner Nennleistung an Strom erzeugen braucht, bleiben die Kosten für Betrieb und Personal ja gleich. Einer der Gründe warum wir in Deutschland auch schon vor dem Ukraine Krieg die teuersten Strompreise in der EU hatten. Die offiziellen Strompreise der EU (https://ec.europa.eu/eurostat/de/) zeigen, dass wir schon 2021 mit 32 Cent für Haushalte mittlerer Größe an der Spitze lagen. In Frankreich hingegen lag dieser Preis bei 19,5 Cent und in den Niederlanden bei nur 13 Cent. Dabei hatte doch der damalige „grüne“ Umweltminister Jürgen Trittin im Jahr 2004 versprochen, die Energiewende werde den Durchschnittshaushalt umgerechnet nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Der Jubel der Eisdielen würde immer noch nicht verstummt sein, wenn sie die tatsächlichen Kosten für die EEG Umlage erhalten hätten. Grob überschlagen käme die Kugel „EEG Umlagen Eis“ auf über 15€ für einen 2 Personen Haushalt in 2021. Laut dem Informationsportal „statista“ (https://de.statista.com/) betrug die EEG Einspeisevergütung für  Strom insgesamt über 200 Milliarden Euro. Geld, die letztendlich Verbraucher und Firmen bezahlen mussten, übrigens auch dann, wenn man den Strom gar nicht benötigte. Haben die Grünen bei der Schaffung des EEG damals wirklich geglaubt, so günstig wie der Eiskugel Vergleich versprach, die Energieversorgung für das Industrieland Deutschland hin zu Erneuerbaren transformieren zu können? Oder haben sie uns alle nur getäuscht? Nun sind die Grünen wieder an der Regierung, stellen den Wirtschaftsminister und verweigern sich anscheinend wieder der Realität, denn der Koalitionsvertrag sieht den Kohleausstieg bis 2030 in ganz Deutschland vor. Wir sollten uns schon die Frage stellen, wie wir die heutigen 40% der Stromerzeugung durch Kohle und Kernkraft bei Dunkelflauten dann decken können?

Sehen Sie sich diese Auswertung von Anfang Dezember diesen Jahres an. Die rote Linie zeigt den tatsächlichen Stromverbrauch an, Stromgewinnung aus Kohle, Gas und Kernenergie sind hier ausgeblendet. Es klafft eine enorme Lücke zwischen dem erzeugten Strom aus den erneuerbaren Energien und der roten Linie. So wäre dann auch die Situation, wenn wir eben die traditionellen Energieträger ab 2030 nicht mehr nutzen können. Und es sind nur noch 7 Jahre bis dahin! Stattdessen meinte Herr Habeck in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum Thema Stromspeicher: „Wir brauchen batterieelektrische Speicher, die meisten davon werden wir auf der Straße sehen: In Form von Autos, die Energie aufnehmen, zum richtigen Zeitpunkt wieder ins Netz einspeisen und dafür Geld bekommen“. Mal ehrlich, würden Sie den Speicher ihres E-Autos den Netzbetreibern zur Verfügung stellen, wenn Sie damit morgens zur Arbeit fahren müssten? Selbst wenn einige Haushalte ihren gespeicherten Strom an das Netz abgeben würden, stellt sich doch die Frage, ob auf Basis dieser Illusion die Unternehmen in einem Industrieland wie Deutschland zuverlässig ihre Produktion planen können?

Die Grünen und die Kernkraft
Eigentlich müsste unsere Regierung, allen voran der Wirtschaftsminister Robert Habeck, alles tun um in dieser schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik die Energieversorgung unter Ausnutzung aller technisch machbaren und gesellschaftlich akzeptierten Optionen zu sichern. Mit „Sachverstand statt Ideologie“ müsste die deutsche Bevölkerung wie auch der Industriestandort Deutschland bestmöglich geschützt werden. Leider steht bei Herrn Habeck augenscheinlich in Sachen Kernkraft die Ideologie im Vordergrund. Mit viel Mühe konnten Energie Experten den Kanzler dann doch davon überzeugen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen um zu entscheiden, dass die 3 verbliebenen Kernkraftwerke zumindest bis Mitte April 2023 am Netz bleiben können. Denn wenn es nach den Grünen gegangen wäre, sollten die drei letzten KKW’s, die immerhin noch einen Anteil von gut 6% an der Stromerzeugung haben, am 1.1.2023 abgeschaltet werden. Gerade so, als wenn nichts Besonderes passiert wäre. Aber da war ja auch die Wahl in Niedersachsen, dem Kernland der grünen Anti-Atomkraftbewegung. Dort wollte man aus Sicht der Grünen keine Stimmen verlieren. Dass die Entscheidung für die Betriebsverlängerung erst nach dieser Wahl getroffen wurde, ist deshalb sicher auch kein Zufall. Auch ist inzwischen durch Recherchen der Zeitung die Welt bekannt geworden, dass das Ergebnis der vom grünen Bundesumweltministerium durchgeführten Studie gegen die Laufzeitverlängerung, schon feststand bevor man die Befragung der Experten überhaupt begonnen hatte. Gleichzeitig versuchte Herr Habeck die deutsche Bevölkerung mit der Formel „Wir haben kein Strom Problem, sondern ein Gas Problem“ zu beruhigen. Dabei ist diese Aussage falsch, denn je mehr Gas für die Stromerzeugung benötigt wird, desto knapper wird es am Markt. Je knapper es wird, je teurer für die Verbraucher, also für die Bürger und für die Industrie. Den Grünen ist dieser Umstand scheinbar egal.
„Die Energiekrise ist am 15. April 2023 nicht vorbei“, warnt etwa auch der Volkswirt und Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener (CDU), der für die Union im Ausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit sitzt, in der vom Bundestag herausgegebenen Zeitschrift „Das Parlament“: „Wir werden im nächsten Winter eine noch schwierigere Situation haben als in diesem.“ Aber die Grünen kaufen lieber Atomstrom aus Frankreich bevor man sich aus rein ideologischen Gründen und um die alten Kämpfer der Antiatomkraftbewegung zufrieden zu stellen, als sich die CO2 freie Stromerzeugung durch noch intakte Atomkraftwerke in Deutschland zu entscheiden. Das ist grüne Doppelmoral!

Die Grünen und das Gas aus Katar
Deutschlands Gastspiel bei der Fußball WM in Katar war ja leider sehr kurz. Intensiv schwangen aber Regierungsvertreter, ein Großteil der Medien und einige der Spieler selbst die moralische Keule gegen Katar. Ein Streit zwischen der Mannschaft und dem DFB, ob denn nun die OneLove Armbinde getragen werden darf oder nicht, beherrschte die Nachrichten. Man hatte den Eindruck, dass nicht der Fußball, sondern die aus westlicher Sicht unakzeptablen, gesellschaftlichen Bedingungen in Katar im Mittelpunkt stehen. Vorneweg unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die mit dem Tragen eben dieser Binde im Stadion für deutliche Verstimmung bei den Katarer gesorgt hat.  Aber da gibt es auch den geplanten Gas Deal mit dem Land. Schon länger versuchte es erst Herr Habeck alleine, dann zusammen mit Kanzler Olaf Scholz einen Vertrag über Gas Lieferungen nach Deutschland abzuschließen. Der Vertrag ist nun unterschrieben und sieht vor, dass ab 2026 (!) für 15 Jahre pro Jahr 2 Mio. Tonnen Flüssiggas von Katar nach Deutschland geliefert werden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung entspricht das gerade mal 3% des gesamten deutschen Gasverbrauchs von 94 Milliarden Kubikmetern. Moralische Bedenken kamen dabei aber nicht auf. Dabei mangelte es ja wirklich nicht an Moralkritik der Grünen in Sachen Katar. So bescheinigte die Grünen Politikerin Margarete Bause dem FC Bayern, dass er die „besorgniserregende Menschenrechtslage“ ignoriere, nachdem der Verein dort sein Trainingslager bezog. Oder schreibt der Kölner Stadtanzeiger noch am 19.11.22 „Kölner Grüne rufen dazu auf, WM 2022 zu boykottieren“, weil „in Katar regelmäßig ausländische Arbeitskräfte ausgebeutet und diskriminiert, Homosexuelle verfolgt und bestraft und Frauen unterdrückt werden“ so die Kölner Partei Bündnis90/Die Grünen in einer Pressemitteilung. Erst massiv anklagen, dann zahlt Deutschland doch Milliarden an einen Staat, den man vorher so arg kritisierte. Und die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang sagte im „ntv Frühstart“, dass sie die WM nicht verfolge und „dass sie gegen die Erschließung von neuen Gasfeldern in afrikanischen Ländern sei“, nachdem Olaf Scholz mit Senegal darüber verhandelt hat. Man darf gespannt sein, wie die Sache ausgeht. Die Realität sieht nun mal anders aus, als es das grüne ideologische Parteibuch vorgibt. Das ist grüne Doppelmoral!

Die Grünen und das Fracking Gas
Hans-Joachim Kümpel, früherer Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, sagte der WELT AM SONNTAG: „Bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter erschließbares Erdgas liegen unter Deutschland im Schiefergestein. Die Menge würde ausreichen, das Land über Jahrzehnte mit Erdgas zu versorgen“, sagte Kümpel. Auch sei das Fördern nach den Genehmigungen aus rein technischer Sicht in 4-6 Monaten möglich. In Deutschland nicht zu fracken ist ein schwerer Fehler“, erklärte auch Werner Ressing, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für Industriepolitik in der WELT AM SONNTAG. Auch hatte Markus Söder von der CSU im April Fracking als alternative Methode zur Gasgewinnung vorgeschlagen. „Wir haben als Volksvertreter sogar die verfassungsmäßige Pflicht
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, in solch außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben“, forderte Söder gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch unser CDU Vorsitzende Friedrich Merz meinte in einem Interview: Wir müssen uns schon die Frage gefallen lassen, warum wir teures Flüssiggas importieren und eigene Vorkommen nicht nutzen“. Im Gespräch mit MDR AKTUELL unterstützte auch der Bohrtechnik-Experte Mohammed Amro Söders Vorstoß. Der Professor der Bergakademie Freiberg schätzt, dass Deutschland 20 Prozent des Eigenbedarfs an Erdgas per Fracking abdecken könnte.
Nun sind wir in der CDU Meckenheim natürlich technische Laien auf diesem Gebiet und können sicher nicht beurteilen, welche Vor- oder Nachteile sich durch Fracking in Deutschland ergeben würden. Aber sollten wir diese Option wirklich nicht nochmal sachlich und ergebnisoffen von den Fachleuten prüfen lassen? Es gibt inzwischen auch neue technische Verfahren, die den Einsatz von Chemikalien vermeiden bzw. deutlich reduzieren. Die Bürger, unsere Industrie und somit unser aller Wohlstand sollten es uns doch wert sein.
Schon 2009, als der RWE-Konzern 2009 die Einrichtung eines CO-Endlagers in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg prüfte, erklärte Wirtschaftsminister Habeck, damals noch Landesvorsitzender seiner Partei: „Schleswig-Holstein ist das Land der erneuerbaren Energien und keine Müllhalde für CO2.“ Vor kurzem meinte Habeck noch, auf Fracking angesprochen: “Ich glaube, dass das nicht der Weg ist, den wir gehen sollten und der uns weiterhilft“. Habeck verwies darauf, dass die notwendigen Genehmigungen sehr lange dauern und in der akuten Situation nicht weiterhelfen würden. Aber – das Gas aus Katar wird auch erst ab 2026 geliefert. Sollten wir hier nicht mittel bis langfristig denken? Dient es wirklich den deutschen Bürgern und Firmen, wenn wir teures LNG Gas aus den USA, das dort eben per Fracking gewonnen wird und mit Schweröl betriebenen Schiffen über den Ozean geshippert wird, wir in Deutschland hingegen das Fracking als Teufelszeug weiterhin verbieten? Wieder so ein Beispiel von grüner Doppelmoral!
Stattdessen empfängt kürzlich Herr Habeck in Wilhelmshafen am neu gebauten Anleger das Schiff „Höegh Esperanza“, das bereits in Spanien mit flüssigem Gas betankt wurde.  Quasi als Bescherung kurz vor Weihnachten. Wahrscheinlich hat er bei der Eröffnung aber nicht erwähnt, dass genau dieses Schiff, die „Höegh Esperanza“ nur deswegen so kurzfristig gechartert werden konnte, weil sie laut einem Bericht der Berliner Morgenpost (und noch einigen weiteren Zeitungen) in Australien wegen zu hoher Umweltbelastung nicht anlanden durfte. Die Behörden des Bundesstaats Victoria haben das nämlich verhindert. Zu gravierend waren nach ihrer Beurteilung die Auswirkungen auf die Umwelt. Hier muss man wissen
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, dass das Flüssiggas mit einer Temperatur von minus 160 Grad per Tanker ankommt und mit Meerwasser quasi angewärmt wird um es wieder gasförmig zu machen. Dazu wird das giftige Gas Chlor benötigt, das verhindert, dass sich in den Rohren Algenwuchs und Muscheln ablagern. In Wilhelmshafen hat der inzwischen – mit Steuergeldern – verstaatlichte Gashändler Uniper lt. WELT AM SONNTAG beantragt, pro Jahr 178 Millionen Kubikmeter mit Chlor verseuchtes Meerwasser in die Nordsee einzuleiten. Hinzu kommt, dass lt. der Morgenpost die australischen Behörden den Grenzwert von 0,1 Milligramm Chlor pro Liter schon als zu hoch einstuften. In Wilhelmshaven allerdings rechnet Uniper laut Antragsunterlagen damit, dass bis zu 0,2 Milligramm Chlor pro Liter, also doppelt so viel in die Nordsee gelangen.

Kohlekraftwerke aus Reserve wieder ans Netz
Wie in den Medien berichtet, hat unser Bundeswirtschaftsminister Habeck entschieden, dass die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation wieder stärker auf Kohle bei der Energieerzeugung setzen will, um Gas zu sparen. Ein neues Gesetz sieht bei Ausruf „Alarmstufe Gas“ oder „Notfallstufe“ vor, dass die Kohlekraftwerke aus der Netzreserve, die eigentlich schon abgeschaltet waren oder hätten abgeschaltet werden sollen, laut Wirtschaftsministerium nun bis zum 31. März 2024 am Netz bleiben können. Wie konkret das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sind bisher zwei Steinkohlekraftwerke aus der Reserve an den Markt zurückgekehrt: Mehrum in Niedersachsen und Heyden in Nordrhein-Westfalen. Der Energiekonzern Steag will auf der Grundlage des Gesetzes zwei Kraftwerke in Bergkamen (Nordrhein-Westfalen) und im saarländischen Völklingen weiterlaufen lassen, die Ende Oktober eigentlich stillgelegt werden sollten. Außerdem will das Unternehmen im Saarland spätestens ab November zwei weitere Kraftwerke aus der Netzreserve (Bexbach und Weiher) wieder an den Markt bringen. Wie die Rheinische Post berichtet, werden im Lausitzer Revier die Leag-Kraftwerksblöcke Jänschwalde E & F, im Rheinischen Revier die RWE-Kraftwerksblöcke Niederaußem E & F und Neurath C wieder reaktiviert. Sie dürfen zunächst befristet bis zum 30. Juni 2023 an den Markt zurückkehren. Die Braunkohleblöcke sollen in der Energiekrise dazu beitragen, dass weniger Erdgas verstromt wird. Sie haben eine Kapazität von zusammen 1,9 Gigawatt. Zum Vergleich: Die drei deutschen Atomkraftwerke haben jeweils eine Leistung von ca. 1,4 Gigawatt, also zusammen mehr als 4 Gigawatt. Würde man für dessen weiteren Betrieb neue Brennstäbe kaufen, könnte eine Menge CO2 eingespart werden. Noch haben wir die Kohlekraftwerke, 2030 lt. den Vorstellungen der Ampel nicht mehr. Genau dieses Beispiel zeigt doch, dass die Vorstellung, demnächst keine Kohle und keine Kernkraft mehr für die Stromerzeugung nutzen zu können, als reine Illusion erscheint.

Resümee
Manche Informationen gehen in den Nachrichten unter oder werden gar nicht so berichtet. Natürlich müssen wir uns alle mittel- bis langfristig von den traditionellen, fossilen Energien trennen. Dies sollte aber nicht so weit gehen, dass die Bürger in diesem Land über Maß finanziell durch die außergewöhnlich hohen Energiepreise belastet werden und wir den Industriestandort Deutschland letztendlich gefährden. Deutschland trägt knapp 2% zum weltweiten CO2 Ausstoß bei. Wenn wir die Industrie in andere Länder vertreiben, verbessern wir an der grundsätzlichen CO2 Problematik nichts. Wir meinen, dass sich in der jetzigen Situation die Regierung endlich vom grünen Korsett befreien und alle technisch sinnvollen Optionen zur Überbrückung dieser Krise nutzen sollte. Fracking Gas könnte als Übergang dienen, bis die Erneuerbaren Energien eine zuverlässige Energieversorgung erlauben.
Auch liest man von weiteren technischen Optionen. In der Niederlausitz hat man schon vor Jahren ein Kohlekraftwerk mit CO2 Abscheidung (Carbon Capture and Storage) in Betrieb genommen. Hier gibt das Kraftwerk das entstehende Kohlendioxid nicht an die Atmosphäre ab, sondern verflüssigt und speichert es. So kann 65 bis 80 Prozent des CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre ferngehalten werden. Ein entsprechendes Gesetz lässt seit 2012 jedoch die Erforschung, Erprobung und Demonstration der CO2-Speicherung nur in begrenztem Ausmaß zu.
Auch gibt es Pläne von einer Gruppe deutschen Physikern, die eine neue Art der Kernkraftnutzung definiert haben. Ein sogenannter Dual-Fluid Reaktor (https://dual-fluid.com/de/) nutzt statt Brennstäben zwei zirkulierende Flüssigkeiten: Eine trägt den Brennstoff, die andere führt die Wärme ab. Es ist ein selbstregulierendes System und kann sich lt. Angabe der Gesellschaft nicht überhitzen. Das besondere an diesem neuen Typ ist, dass es alte Brennstäbe aus herkömmlichen KKW’s, ja sogar waffenfähiges Plutonium nutzen kann. Das Endlagerproblem wäre damit gelöst. In Deutschland ist man derzeit aber an Kernkraftnutzung grundsätzlich nicht mehr interessiert. Daher ist das Unternehmen nun in Kanada angesiedelt und plant dort eine Finanzierungsrunde. Man darf gespannt sein. 
Bauen wir also doch erst einmal aus­reichende und bezahlbare Speichermöglichkeiten wie wirtschaftlich betreibbare Wasserstoff Elektrolyseure und/oder Akku Technologien auf. Schaffen wir doch zuerst die Infrastruktur für den Transport von Wasserstoff und Strom, dann können wir ggf. auf die traditionellen Energieträger mehr und mehr verzichten. Treiben wir unser Land nicht in einen hausgemachten Energienotstand. Wir sollten einfach  Sachverstand vor die Ideologie stellen!
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