Archiv der Kategorie: Aktuelles

Bei der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Meckenheim berichtete der Bürgermeister Peter Lubenau über die wichtigsten Projekte bzw. Aktivitäten aus der Verbandsgemeinde. Hier eine Zusammenfassung!

Schulen:
Zur Diskussion steht derzeit die Grundschule in Meckenheim, die momentan 1 ½ zügig geführt wird (6 Klassen), für die Zukunft aber zweizügig geplant wird, d.h. es gibt zukünftig 2x die Klassen 1-4, insgesamt also 8 aktive Klassen. Grundsätzlich gibt es in der Grundschule Meckenheim einen Sanierungsstau. Nach bereits erfolgten grundlegenden Planungen laufen die Gespräche mit den Aufsichtsbehörden noch, da eine Renovierung nach ersten Schätzungen bis zu 5 Mio € kosten würde. Für diese Summe könnte möglicherweise auch ein Neubau ins Auge gefasst werden.
Verbandsgemeindehalle in Meckenheim:
Auch hier stehen hohe Investitionen an um die notwendigen Sanierungskosten durchführen zu können. Konkret geplant sind für 2019 eine Renovierung der sanitären Anlagen und später der Lüftungsanlage.
Sanierung bei der Feuerwehr in Meckenheim:
Hier stehen Arbeiten zur Erhöhung des Brandschutzes an, die Fertiggarage ist zu klein und wird abgerissen, um einem entsprechenden Neubau für zwei Fahrzeuge zu weichen. Die Baumaßnahme kann erst nach erfolgter Umlegung des angrenzenden Neubaugebietes M7 erfolgen.
Technische Werke:
In der Verbandsgemeinde werden in jeder Gemeinde grundsätzlich alle 10 Jahre alle Abwasserkanäle untersucht. Um die Kosten hierfür zu verteilen, wird im Jahr nach der Untersuchung dann die notwendige Sanierung durchgeführt. Bei 5 Kommunen können diese Arbeiten somit gleichmäßig über die 10 Jahre verteilt werden. In 2019 werden in Niederkirchen die Kanaluntersuchungen durchgeführt, in 2020 erfolgt dann die Sanierung festgestellter Mängel.
Kläranlage Niederkirchen:
Die Arbeiten zur Optimierung der Luftreinigungsanlage und dadurch der Reduzierung von Geruchsbelästigungen sind weitgehend abgeschlossen, nur restliche Optimierungsmaßnahmen stehen noch an. Zur Entsorgung des anfallenden Klärschlamms wurde ein Vertrag mit 3-jähriger Laufzeit mit der BASF abgeschlossen. Alle Betriebsprozesse sind somit planmäßig neugestaltet bzw. mit Vertragspartnern geregelt.
Hochwasserschutz:
Die geplanten Maßnahmen zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Stechgraben werden 2019 in die Umsetzung gehen. Die überregionale Hochwasserrückhaltemaßnahme an der Marlach befindet sich im Verfahren

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, der Genehmigungsantrag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eingereicht. Wie mehrfach berichtet, sind damit Hochwasserrückhaltemaßnahmen geplant, die dem Schutz von unterhalb liegenden Gemeinden bzw. Rheinanliegern vor allem bei Starkregen dienen. Peter Lubenau hat noch einmal bedauert puttygen ssh

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, dass die Gemeinde Meckenheim sich nicht an diesen Hochwasserschutzmaßnahmen beteiligt.
Umlage der Verbandsgemeinde:
Die Verbandsgemeindeumlage für die Ortsgemeinden bleibt auch in 2019 wie bisher bei 38%.
Änderung beim Altglasrecycling
Ab 1.1.2020 wird Altglas aus den Haushalten nicht mehr wie bisher in Plastiksäcken gesammelt. Als Alternative werden dann Glascontainer aufgestellt werden, in die die Haushalte dann ihr Glas nach Farben getrennt einwerfen können.
Höhere Sozialausgaben:
Es ist festzustellen, dass die Sozialausgaben in der VG weiter steigen. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit anerkannter Asylanten werden diese häufig in ihre bisherigen Wohnungen eingewiesen, die die Verbandsgemeinde gemietet hat. Es werden dringend freie Wohnungen gesucht, die von den anerkannten Flüchtlingen direkt angemietet werden. Potentielle Vermieter sollen sich bitte in der VG oder bei den „Freunden für Flüchtlinge“ melden. Da die Kosten für die von der VG angemieteten Wohnungen nicht komplett ersetzt werden, tragen die Kommunen, also die Verbandsgemeinden und Städte, den Differenzbetrag.
Hier ein paar Zahlen zu diesem Thema:
• Die VG erhält vom Land derzeit 848€ bis eine Erstentscheidung, also z.B. die Anerkennung als Flüchtling getroffen wird.
• Der Landkreis Bad Dürkheim erhält einen nicht gedeckelten Betrag von derzeit bis zu 2 Mio €/Jahr
• Ca. 54 Mio €/Jahr zahlt das Land derzeit für Integrationsleistungen, davon erhält der Landkreis DÜW 1-2 Mio €
• 2018 gibt es im Landkreis DÜW ca. 200 Flüchtlinge. Für 39 Personen wurden Abschiebeurteile gefällt, 21 davon wurden erfolgreich umgesetzt. Die meisten davon waren sogenannte Dublin Fälle (also Personen, die in einem anderen EU Land Asylanträge stellen müssen).
• Das Land Rheinland Pfalz beteiligt sich bisher nicht an den Kosten für Abschiebungen. Diese müssen weiterhin vom Kreis getragen werden.

CDU OV Meckenheim, November 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es sind nur noch ein paar Wochen vor der nächsten Bundestagswahl am 24. September. Eine wichtige Wahl!Denn jetzt werden die Weichen für die Ausrichtung der Bundesrepuplik Deutschland in eine sich wandelnde Zukunft gestellt. Die CDU sorgt dafür, dass wir weiterhin eine der erfolgreichsten Nationen in dieser Welt bleiben.

Schauen Sie sich doch mal die WebSeite unseres CDU Direktkandidaten Johannes Steiniger an. Sie können Sie unter diesem Link erreichen: www.johannes-steiniger.de

Hier ein Auszug seiner „Standpunkte“:

„Deutschland erlebt gerade eine Zeit des Wandels – Globalisierung

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, Digitalisierung und demografischer Wandel treiben uns um. Die Sehnsucht nach markigen Worten und einfachen Lösungen steigt und wird von rechten und linken Populisten bedient. Gerade in Zeiten solcher Herausforderungen ist eine stabile und zuverlässige Politik daher sehr wichtig. Die Union steht für eine solche Politik und leistet damit Beeindruckendes: Deutschland geht es so gut wie seit langen nicht mehr: Rekordbeschäftigung https://phonefindservice.info

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, Schuldenabbau und steigende Reallöhne – trotz großer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise. Die hier dargestellten Kernpositionen zu aktuellen Themen zeigen dabei

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, was mir bei meiner Arbeit im Bundestag besonders wichtig ist und wofür ich mich in Berlin und in meiner Heimat einsetze.“

Wir trauern um unseren ehemaligen Vorsitzenden der CDU

, Herrn Dr. Helmut Kohl. Wir sagen Danke für seine unerschöpfliche Kraft, die er zur Überwindung der deutschen Teilung eingesetzt hat und uns letztendlich bis zur friedlichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten geführt hat. Wir sagen Danke für den Pfälzer Reverse Phone Lookup , den Deutschen, den Europäer, den großen Staatsmann Helmut Kohl!

Der CDU Ortsverband Meckenheim/Pfalz

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die rot-grüne Koalition in Mainz spricht ja gerne von Chaos in der Flüchtlingspolitik und hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema eingereicht. Und in der Tat es gibt eine Vielzahl von Beispielen die zeigen, dass es bei Rot-Grün ein Chaos gibt, es  in der Landeshauptstadt Mainz drunter und drüber geht. Was nämlich die Rot-Grüne Koalition vor nicht allzu langer Zeit noch als rein populistisch abgetan hätte, kann sie nun plötzlich akteptieren oder fordert es sogar selbst. Man erkennt, die ursprüngliche, rein ideologisch geprägte Wunschwelt hat mit der Realität nichts zu tun. Die Pressestelle der CDU hat dazu folgende Zusammenfassung veröffentlicht. Hier einige Beispiele aus den letzten Wochen:

 Asylpaket I

• Längerer Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen
  von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen
• Sachleistung statt Bargeld
  von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen aber nicht umgesetzt
• Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sichere Herkunftsstaaten
  von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt

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  , dann umgefallen

• Leistungskürzungen, wenn abgelehnte Flüchtlinge nicht ausreisen
  von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen
• Abschiebungen ohne Ankündigung
  von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen

 Asylpaket II

• Einheitlicher Flüchtlingsausweis
  Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
• Beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive
  Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
• Rückführungszentren
  Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
• Erleichterte Abschiebung
  Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
• Leistung erst nach der Registrierung
  Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
• Einschränkung des Familiennachzugs
  Wurde von Rot-Grün abgelehnt

Sonstiges

• Flüchtlingsgipfel:
  Erst als überflüssig und spaltend bezeichnet, dann von Rot-Grün unter anderem Namen selbst gemacht
• Einteilung von Flüchtlingen in mit und ohne Bleibeperspektive:
  Erst abgelehnt, insbesondere von Grünen (keine Flüchtlinge zweiter Klasse), jetzt allgemeiner Sprachgebrauch
• Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrern:
  Erst von Frau Dreyer vehement abgelehnt, dann von ihr gefordert
• Integrationspflichtgesetz:
  Von Rot-Grün abgelehnt aber von Gabriel eines Besseren belehrt, der verpflichtende Integrationsvereinbarungen fordert
• Reduzierung Flüchtlingsstrom:
  Von Frau Dreyer in Richtung Berlin gefordert, während die Grünen hier einen schnellen Familiennachzug, die Streichung des Widerrufsverfahrens und eine Altfallregelung, also genau das Gegenteil, fordern

Plan A2

• Einrichtung von Grenzzentren
  von Rot-Grün abgelehnt
• Einrichtung flexibler Tageskontingente
  von Rot-Grün abgelehnt
• Gemeinsames Vorgehen mit den Balkanstaaten, um Zuzug zu begrenzen
  von Rot-Grün abgelehnt
• Einrichtung eigener Hotspots in Griechenland und der Türkei
  von Rot-Grün abgelehnt
• Kapazitäten der Kommunen wird zum neuen Maßstab der Flüchtlingsaufnahme
  von Rot-Grün abgelehnt

Von Rot-Grün in Mainz ist eigentlich nur bekannt

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, dass sie in der Flüchtlingspolitik ständig Forderung gen Berlin richten, gleichzeitig aber jeden neuen Lösungsvorschlag von anderen ablehnen. Ein eigener Vorschlag, insbesondere von Frau Dreyer, der über die Forderung nach einer europäischen Regelung hinausgeht, ist nicht vorhanden.

Hier ist der Link zum Plan A2 von Julia Klöckner. Haben Sie Fragen hierzu oder Interesse an mehr Informationen, sprechen Sie uns an!