Peter Lubenau berichtet über aktuelle Projekte aus der Verbandsgemeinde Deidesheim

Bei der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Meckenheim berichtete der Bürgermeister Peter Lubenau über die wichtigsten Projekte bzw. Aktivitäten aus der Verbandsgemeinde. Hier eine Zusammenfassung!

Schulen:
Zur Diskussion steht derzeit die Grundschule in Meckenheim, die momentan 1 ½ zügig geführt wird (6 Klassen), für die Zukunft aber zweizügig geplant wird, d.h. es gibt zukünftig 2x die Klassen 1-4, insgesamt also 8 aktive Klassen. Grundsätzlich gibt es in der Grundschule Meckenheim einen Sanierungsstau. Nach bereits erfolgten grundlegenden Planungen laufen die Gespräche mit den Aufsichtsbehörden noch, da eine Renovierung nach ersten Schätzungen bis zu 5 Mio € kosten würde. Für diese Summe könnte möglicherweise auch ein Neubau ins Auge gefasst werden.
Verbandsgemeindehalle in Meckenheim:
Auch hier stehen hohe Investitionen an um die notwendigen Sanierungskosten durchführen zu können. Konkret geplant sind für 2019 eine Renovierung der sanitären Anlagen und später der Lüftungsanlage.
Sanierung bei der Feuerwehr in Meckenheim:
Hier stehen Arbeiten zur Erhöhung des Brandschutzes an, die Fertiggarage ist zu klein und wird abgerissen, um einem entsprechenden Neubau für zwei Fahrzeuge zu weichen. Die Baumaßnahme kann erst nach erfolgter Umlegung des angrenzenden Neubaugebietes M7 erfolgen.
Technische Werke:
In der Verbandsgemeinde werden in jeder Gemeinde grundsätzlich alle 10 Jahre alle Abwasserkanäle untersucht. Um die Kosten hierfür zu verteilen, wird im Jahr nach der Untersuchung dann die notwendige Sanierung durchgeführt. Bei 5 Kommunen können diese Arbeiten somit gleichmäßig über die 10 Jahre verteilt werden. In 2019 werden in Niederkirchen die Kanaluntersuchungen durchgeführt, in 2020 erfolgt dann die Sanierung festgestellter Mängel.
Kläranlage Niederkirchen:
Die Arbeiten zur Optimierung der Luftreinigungsanlage und dadurch der Reduzierung von Geruchsbelästigungen sind weitgehend abgeschlossen, nur restliche Optimierungsmaßnahmen stehen noch an. Zur Entsorgung des anfallenden Klärschlamms wurde ein Vertrag mit 3-jähriger Laufzeit mit der BASF abgeschlossen. Alle Betriebsprozesse sind somit planmäßig neugestaltet bzw. mit Vertragspartnern geregelt.
Hochwasserschutz:
Die geplanten Maßnahmen zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Stechgraben werden 2019 in die Umsetzung gehen. Die überregionale Hochwasserrückhaltemaßnahme an der Marlach befindet sich im Verfahren, der Genehmigungsantrag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eingereicht. Wie mehrfach berichtet, sind damit Hochwasserrückhaltemaßnahmen geplant, die dem Schutz von unterhalb liegenden Gemeinden bzw. Rheinanliegern vor allem bei Starkregen dienen. Peter Lubenau hat noch einmal bedauert, dass die Gemeinde Meckenheim sich nicht an diesen Hochwasserschutzmaßnahmen beteiligt.
Umlage der Verbandsgemeinde:
Die Verbandsgemeindeumlage für die Ortsgemeinden bleibt auch in 2019 wie bisher bei 38%.
Änderung beim Altglasrecycling
Ab 1.1.2020 wird Altglas aus den Haushalten nicht mehr wie bisher in Plastiksäcken gesammelt. Als Alternative werden dann Glascontainer aufgestellt werden, in die die Haushalte dann ihr Glas nach Farben getrennt einwerfen können.
Höhere Sozialausgaben:
Es ist festzustellen, dass die Sozialausgaben in der VG weiter steigen. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit anerkannter Asylanten werden diese häufig in ihre bisherigen Wohnungen eingewiesen, die die Verbandsgemeinde gemietet hat. Es werden dringend freie Wohnungen gesucht, die von den anerkannten Flüchtlingen direkt angemietet werden. Potentielle Vermieter sollen sich bitte in der VG oder bei den „Freunden für Flüchtlinge“ melden. Da die Kosten für die von der VG angemieteten Wohnungen nicht komplett ersetzt werden, tragen die Kommunen, also die Verbandsgemeinden und Städte, den Differenzbetrag.
Hier ein paar Zahlen zu diesem Thema:
• Die VG erhält vom Land derzeit 848€ bis eine Erstentscheidung, also z.B. die Anerkennung als Flüchtling getroffen wird.
• Der Landkreis Bad Dürkheim erhält einen nicht gedeckelten Betrag von derzeit bis zu 2 Mio €/Jahr
• Ca. 54 Mio €/Jahr zahlt das Land derzeit für Integrationsleistungen, davon erhält der Landkreis DÜW 1-2 Mio €
• 2018 gibt es im Landkreis DÜW ca. 200 Flüchtlinge. Für 39 Personen wurden Abschiebeurteile gefällt, 21 davon wurden erfolgreich umgesetzt. Die meisten davon waren sogenannte Dublin Fälle (also Personen, die in einem anderen EU Land Asylanträge stellen müssen).
• Das Land Rheinland Pfalz beteiligt sich bisher nicht an den Kosten für Abschiebungen. Diese müssen weiterhin vom Kreis getragen werden.

CDU OV Meckenheim, November 2018

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