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Aktuelles

Rot-Grünes Chaos in Mainz zur Flüchtlingspolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die rot-grüne Koalition in Mainz spricht ja gerne von Chaos in der Flüchtlingspolitik und hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema eingereicht. Und in der Tat es gibt eine Vielzahl von Beispielen die zeigen, dass es bei Rot-Grün ein Chaos gibt, es  in der Landeshauptstadt Mainz drunter und drüber geht. Was nämlich die Rot-Grüne Koalition vor nicht allzu langer Zeit noch als rein populistisch abgetan hätte, kann sie nun plötzlich akteptieren oder fordert es sogar selbst. Man erkennt, die ursprüngliche, rein ideologisch geprägte Wunschwelt hat mit der Realität nichts zu tun. Die Pressestelle der CDU hat dazu folgende Zusammenfassung veröffentlicht. Hier einige Beispiele aus den letzten Wochen:

 Asylpaket I

  • Längerer Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen
    von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen
  • Sachleistung statt Bargeld
    von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen aber nicht umgesetzt
  • Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sichere Herkunftsstaaten
    von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt

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    , dann umgefallen

  • Leistungskürzungen, wenn abgelehnte Flüchtlinge nicht ausreisen
    von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen
  • Abschiebungen ohne Ankündigung
    von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen

 Asylpaket II

  • Einheitlicher Flüchtlingsausweis
    Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
  • Beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive
    Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
  • Rückführungszentren
    Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
  • Erleichterte Abschiebung
    Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
  • Leistung erst nach der Registrierung
    Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert
  • Einschränkung des Familiennachzugs
    Wurde von Rot-Grün abgelehnt

Sonstiges

  • Flüchtlingsgipfel:
    Erst als überflüssig und spaltend bezeichnet, dann von Rot-Grün unter anderem Namen selbst gemacht
  • Einteilung von Flüchtlingen in mit und ohne Bleibeperspektive:
    Erst abgelehnt, insbesondere von Grünen (keine Flüchtlinge zweiter Klasse), jetzt allgemeiner Sprachgebrauch
  • Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrern:
    Erst von Frau Dreyer vehement abgelehnt, dann von ihr gefordert
  • Integrationspflichtgesetz:
    Von Rot-Grün abgelehnt aber von Gabriel eines Besseren belehrt, der verpflichtende Integrationsvereinbarungen fordert
  • Reduzierung Flüchtlingsstrom:
    Von Frau Dreyer in Richtung Berlin gefordert, während die Grünen hier einen schnellen Familiennachzug, die Streichung des Widerrufsverfahrens und eine Altfallregelung, also genau das Gegenteil, fordern

Plan A2

  • Einrichtung von Grenzzentren
    von Rot-Grün abgelehnt
  • Einrichtung flexibler Tageskontingente
    von Rot-Grün abgelehnt
  • Gemeinsames Vorgehen mit den Balkanstaaten, um Zuzug zu begrenzen
    von Rot-Grün abgelehnt
  • Einrichtung eigener Hotspots in Griechenland und der Türkei
    von Rot-Grün abgelehnt
  • Kapazitäten der Kommunen wird zum neuen Maßstab der Flüchtlingsaufnahme
    von Rot-Grün abgelehnt

Von Rot-Grün in Mainz ist eigentlich nur bekannt

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, dass sie in der Flüchtlingspolitik ständig Forderung gen Berlin richten, gleichzeitig aber jeden neuen Lösungsvorschlag von anderen ablehnen. Ein eigener Vorschlag, insbesondere von Frau Dreyer, der über die Forderung nach einer europäischen Regelung hinausgeht, ist nicht vorhanden.

Hier ist der Link zum Plan A2 von Julia Klöckner. Haben Sie Fragen hierzu oder Interesse an mehr Informationen, sprechen Sie uns an!

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Gemeindeverband ehrt langjährige Mitglieder

Am Dienstag den 17. 11.2015 hatte der CDU Ortsverband Meckenheim zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Zu diesem Termin wurden auch einige Mitglieder für ihre teils sehr lange Mitgliedschaft geehrt. Die mit Urkunde und Nadel geehrten Mitglieder können auf eine 25 und 40järige Mitgliedschaft zur CDU zurückblicken.

Zu Gast waren auch die Kandidaten Markus Wolf, der für den Rheinland-Pfälzischen Landtag kandidiert und Peter Lubenau

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, Kandidat für den Verbandsbürgermeister Deidesheim.151115_Jubilare_alle

 

 

 

 

 

 

 
vlnr: Markus Wolf, Birgit Gross, Werner Deck, Peter Lubenau, Bernd Kaufmann, Dr. Toni Dockner, Jürgen Handrich

Insgesamt wurden geehrt: Bien Dieter 5 Jahre puttygen download

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, Deck Werner 40 Jahre, Dr. Dockner Toni 40 Jahre, Doll Fridolin 40 Jahre, Kaufmann Bernd 25 Jahre, Handrich Jürgen 20 Jahre,  Helfer Nicola 15 Jahre, Eimer Franz 15 Jahre, Groß Birgit 10 Jahre, Kimmel Kurt 10 Jahre, Platt Helmut 40 Jahre.

 

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Sonderbericht aus Berlin – Zum Umgang mit Flüchtlingen (10/2015)

von Norbert Schindler, MDB

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde und Förderer unserer CDU,

der Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsstaaten des Nahen Ostens, von Flüchtlingen aus Afrika und auch von Menschen aus Balkanstaaten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, ist eine riesige Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland und die gesamte Bevölkerung. Dies ist uns als Verantwortliche im Bundestag als auch als Repräsentanten des Bundestagswahlkreises 209 sehr bewusst. Auch ist uns sehr bewusst

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, dass die aktuelle Situation alle, Bund, Länder, Kommunen, aber vor allem die unzähligen ehrenamtlichen und engagierten Helfer vor eine Herkulesaufgabe stellt, die es nicht nur für Monate, sondern womöglich für Jahre zu bewältigen gilt.

Insbesondere die Länder und Kommunen, die Hilfs- und Blaulichtorganisationen, sind bereits seit Monaten mit der Aufnahme der vielen tausend Menschen sehr gefordert. Die sich hier anschließende große Aufgabe

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, die Integration derer, die hier auf Dauer oder längerfristig leben werden, steht uns noch bevor.

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Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland (03/2015)

Kürzlich erschienen ist eine interessante Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland 2014, herausgegeben im März 2015 vom Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Hier werden die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage veröffentlicht. Diese Studie können Sie bei uns hier als PDF Datei herunterladen. -> umweltbewusstsein_in_d_2014_bf puttygen

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Mitgliederversammlung mit Neuwahl Vorstand (11/2014)

Am 18.11.2014 fand eine ordentliche Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Meckenheim/Pfalz in der Gaststätte „Athen“ in Meckenheim statt. Die Tagesordnung sah auch die Neuwahl des gesamten Vorstandes vor. Nachdem der gesamt, bisherige Vorstand gemäß Satzung entlastet und von der Mandats- und Zählkommision die stimmberechtigten Personen festgestellt wurden

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, begann die Wahl des neuen Vorstandes. Hier die Ergebnisse:

Vorstand: Bernd Kaufmann
Stellv. Vorstand: Kurt Kimmel
Schatzmeisterin: Erika Kuczera
Schriftführerin: Nicola Helfer
Beisitzer: Birgit Groß, Susanne von Jutrzenka, Gerhard Ohler, Gerd Götz, Kai Feil, Mathias Bach
Kassenprüfer: Erika Strottner, Dr. Antonius Dockner

Desweiteren wurden die Deligierten zum Kreisparteitag gewählt. Es sind: Birgit Groß, Kurt Kimmel, Bernd Kaufmann und Gerhard Ohler als Ersatzkandidat.

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Termine

DatumVeranstaltungOrt/Treffpunkt
09. Juni 2024Kommunalwahlen mit BürgermeisterwahlenWahlbüro Meckenheim
03. Oktober 2024Tag der Deutschen EinheitDeutschland

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